Förderprogramm mit offenem Ausgang

Städteregion unterstützt Langzeitarbeitslose ab August mit eigenen Mitteln. Keine Mehrheit im Sozialausschuss für Zusage bis 2023.

Städteregion. Die ersten Seitenhiebe gab es gleich zu Beginn: „Ich finde es erfreulich, dass die SPD unseren Antrag vom 20. September 2017 übernimmt und jetzt für ein Beschäftigungsprogramm plädiert, das sie mit dem Haushalt 2018 im Dezember noch abgelehnt hat“, stellte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ulla Thönnissen fest. Das ließ SPD-Sprecherin Janine Köster natürlich nicht auf sich sitzen: „Wir haben den Haushalt unter anderem deshalb abgelehnt, weil wir für dieses Beschäftigungsprogramm eine Million Euro pro Jahr gefordert haben und nicht nur 250 000 Euro.“

Es deutete einiges auf einen kräftigen politischen Schlagabtausch in der gestrigen Sondersitzung des städteregionalen Sozialausschusses hin. Doch dazu kam es dann doch nicht. Diskutiert wurde vielmehr über Details zu einem Beschluss, den der Städteregionstag im Grundsatz bereits am 14. Dezember des vergangenen Jahres gefasst hatte: Erstmals in ihrer knapp neunjährigen Geschichte wird die Städteregion ein kommunales Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose auflegen.

Das wird allerdings nicht, wie von den Sozialdemokraten gefordert, die deshalb die Sondersitzung beantragt hatten, zum 1. Juli geschehen können. Zu knapp sei, diese Meinung setzte sich letztlich durch, die Vorlaufzeit für die Verwaltung und das federführende Jobcenter. Als Startdatum wird nun der 1. August anvisiert.

Wie die 250 000 Euro eingesetzt werden sollen, ist in den vergangenen Wochen hinter verschlossenen Türen diskutiert worden – unter Beteiligung der Verwaltung, der Fraktionen und des Jobcenters der Städteregion. Herausgekommen ist ein Modell, das sich von Programmen des Bundes und Landes abheben und somit eine Zielgruppe erreichen soll, die von diesen Maßnahmen nicht profitiert. Gefördert wird demnach Beschäftigung in kleineren und mittleren privatwirtschaftlichen Unternehmen. Konkret ist vorgesehen, dass zunächst einmal elf ungelernte Langzeitarbeitslose dort auf sogenannten Helferstellen eingesetzt werden, um Fachkräfte zu entlasten. Das trage zur Steigerung der Arbeitseffektivität und zu einer höheren Zufriedenheit bei, betont das Jobcenter in seiner Stellungnahme.

Über das Beschäftigungsprogramm sollen 75 Prozent des tariflichen Bruttolohnes abgedeckt werden, und das in der Regel drei Jahre lang. In Ausnahmefällen ist sogar eine Verlängerung auf bis zu 60 Monate möglich. Wesentlicher Bestandteil des Konzeptes ist, dass die Langzeitarbeitslosen kontinuierlich betreut und begleitet werden. Hierfür wird eine zusätzliche halbe Stelle im Jobcenter geschaffen, die mit jährlich rund 40 000 Euro zu Buche schlägt.

Wie lange das auf Basis des städteregionalen Programms tatsächlich der Fall sein wird, ist allerdings offen. Auf die von der SPD geforderte und von der Verwaltung in ihrer Vorlage übernommene „Verstetigung“ der Maßnahme bis zum Jahr 2023 konnten sich die Ausschussmitglieder nach langen Diskussionen und einer Sitzungsunterbrechung nicht einigen. Stattdessen gab es am Ende den Beschluss, dass die Mittel zunächst nur für die Jahre 2018 und 2019 zur Verfügung gestellt werden.

„Es ist sinnvoll, das Projekt nach anderthalb Jahren zu evaluieren und zu schauen, ob es fortgesetzt werden soll“, argumentierte Ulla Thönnissen. Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass die Bundesregierung spätestens Anfang nächsten Jahres ein Gesetz zur Schaffung eines „sozialen Arbeitsmarktes“ verabschieden werde. „Und warum sollen wir als Städteregion dann das Geld verausgaben, wenn wir die Mittel aus Berlin bekommen können?“

Weil aber Geförderte aus einer kommunalen nicht in eine Bundesmaßnahme übergehen können, soll für den von der CDU-Fraktionschefin prognostizierten Fall sichergestellt werden, dass die vorhandenen Teilnehmer weiter in den Genuss der städteregionalen Unterstützung kommen werden. Neuaufnahmen wären hingegen ausgeschlossen.

Da der Beschluss nach mehreren Änderungen letztlich mit nur einer Gegenstimme (Piraten-UFW-Gruppe) angenommen wurde, will das Jobcenter nun noch vor der endgültigen Bestätigung des Städteregionstages am 5. Juli mit den Vorbereitungen beginnen. Damit das Programm gestartet werden kann, müssen zunächst ein geeigneter Jobcoach sowie interessierte Unternehmen gefunden werden, die bereit sind, einen Langzeitarbeitslosen bei sich zu beschäftigen.

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