Haushaltsrede 2020

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Nachfolgend die Haushaltsrede von Gregor Harzheim. Es gilt das gesprochene Wort.

Wir beraten und beschließen heute die Haushaltssatzung für das Jahr 2020. Die SPD hat in einer Klausurtagung und weiteren Fraktionssitzungen den Haushaltsentwurf geprüft und beraten. Für die Unterstützung durch die Verwaltung, insbesondere den Kämmerer, bedankt sich die SPD-Fraktion an dieser Stelle ausdrücklich.

Diese Haushaltssatzung ist anders als die Satzungen der letzten Jahre. Die Haushaltssatzung ist so, wie es die GO eigentlich vorsieht, nämlich in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Den meisten Kommunen im Regierungsbezirk Köln gelingt das nicht. Diese sog. Schwarze Null erkennt auch die SPD-Fraktion an, wenngleich dazu zwei Dinge anzumerken sind. Der Haushaltsausgleich gelingt nur dank eins neuen Verfahrens – man könnte auch von einem Trick sprechen – den die Landesregierung eingeführt hat. Die Gemeinde macht von der Möglichkeit Gebrauch, einen globalen Minderaufwand zu veranschlagen, also alle geplanten Ausgaben um global 1% zu kürzen. D.h. eigentlich haben wir doch, entgegen den Prognosen aus den letzten Jahren, ein tatsächliches Defizit in Höhe von 380 T€ und damit keinen ausgeglichen Haushaltsentwurf. Die SPD-Fraktion würde es begrüßen, wenn die CDU/FDP-Landes­regierung die Kommunen besser finanziell ausstatten würde anstatt ihnen Rechentricks bei der Haushalts­aufstellung  einzuräumen, die auf dem Papier zwar zu einer ausgeglichenen Haushaltssatzung führen, an den tatsächlichen Verhältnissen aber nichts ändern.

Die größten Ausgabepositionen sind zum einen die Personalkosten. Deren Grundlage ist der Stellenplan, der eine leichte Stellenausweitung vorsieht, dies in Bereichen, in denen es unbestritten erforderlich ist, bzw. mit Blick auf die Flüchtlingsunterkunft Langschoss von der SPD ausdrücklich gefordert wurde. Aufgrund der Stellenbeschreibung hat es einige Höhergruppierungen gegeben, die die SPD-Fraktion ebenso begrüßt wie die Einstellung von insgesamt 4 Auszu­bildenden für die Verwaltung und für den Forstbereich. Mit Blick auf die allgemeinen Anforderungen und die zahlreichen Sonderprojekte, die aus der Verwaltung gesteuert oder zumindest begleitet werden, erscheint der Stellenplan angemessen und findet deshalb die ausdrückliche Zustimmung der SPD-Fraktion.

Die größte Ausgabenposition stellt aber die Umlagezahlung an die Städteregion dar. Wie in jedem Jahr steigt auch in diesem Jahr die zu zahlende Umlage an die Städteregion weiter an. Trotz eines erfreulicherweise stabilen Umlagesatzes steigen die Abgaben um 500 T€, dass sind über 7%. Die Städteregion scheint in finanzieller Hinsicht ein Fass ohne Boden zu bleiben.

Doch auch das weggerechnete tatsächliche Defizit von 380 T€ stellt gegenüber den Haushaltssatzungen der letzten Jahre eine Verbesserung dar. Diese Entwicklung der Haushaltssituation, die mit einem kontinuierlichen Abbau der Verschuldung einhergeht, begrüßt die SPD ausdrücklich. Es bleibt festzuhalten, dass die finan­ziellen Maßnahmen der Bundesregierung zu Gunsten er Kommunen spürbare positive Auswirkungen erzielen, gleichzeitig sich aber auch die eigenen gemeind­lichen Einnahmen erfreulich positiv entwickeln. Hier sind vor allem auf die Grund­steuer B, die Gewerbesteuer aber auch die Pachteinnahmen aus den Windkraft­flächen, die die Einnahmesituation des Gemeindehaushalts deutlich verbessern aber auch auf eine insgesamt positive Entwicklung der Gemeinde hinzuweisen.

Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass die Gemeindesteuern seit einigen Jahren stabil sind, unter dem Niveau der benachbarten Kommunen liegen, und auch in diesem Jahr 2020 nicht erhöht werden müssen. Dies begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich. Die Belastung für unsere Bürger durch gemeindliche Gebühren bleibt, wenn auch zum Teil auf zu hohem Niveau, doch insgesamt zufrieden­stellend. Während wir bei den Friedhofs- und Abfallgebühren Steigerungen verzeichnen müssen, konnten die hohen Abwassergebühren spürbar gesenkt werden. Diese positiven Effekte wurden möglich, weil sich die SPD – und auch UWG-Fraktion mit ihrer langjährigen Forderung nach einer Senkung der zunehmend realitätsfernen kalkulatorischen Zinssätze durchsetzen konnte.

Auch die anderen Gebührenhaushalte profitieren von dieser Senkung der kalkulatorischen Zinssätze, wenn auch nicht in gleichem Ausmaß wie die Abwassergebühren. Eine erneute radikale Senkung der kalkulatorischen Zinssätze in diesem Jahr, wie von der UWG beantragt, halten wir derzeit noch nicht für angemessen. Bei Fortbestand des derzeitigen Zinsniveaus wird dies in den kommenden Jahren notwendig werden.

Vor diesem Hintergrund hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, allen Gebührensatzungen zuzustimmen.

Eine seit Jahren bestehende, in vielen Fällen sehr hohe und in manchen Fällen auch existenzbedrohende Belastung für die Bürger sind die Kosten für den Straßenausbau – dies trotz der Tatsache, dass die Gemeinde Simmerath schon bisher die für die Bürger niedrigst mögliche Beteiligung an  den Ausbaukosten festgesetzt hat. Der Bund der Steuerzahler und die SPD-Landtagsfraktion haben eine Kampagne zur Abschaffung der Beitragspflicht für die Bürger gestartet und eine breite Unterstützung erfahren. Die SPD-Fraktion unterstützt diese Aktion und das entsprechende Gesetzesvorhaben der SPD im Landtag zur Befreiung der Bürger von dieser Abgabenlast mit Nachdruck und bedauert, dass die CDU/FDP-Landtagsmehrheit trotz guter Finanzausstattung des Landes nur sehr zögerlich und dann auch nur teilweise der Initiative gefolgt ist. Grüne und CDU in Simmerath konnten sich der Forderung nach vollständiger Abschaffung leider nicht an­schließen. Auch wenn wir mit dem Gesetzgebungsverfahren der CDU/FDP-Regierung nicht zufrieden sind, können wir doch erfreut feststellen, dass zwar keine Abschaffung, aber immerhin eine Reduzierung der Abgabenlast für betrof­fene Bürger erreicht werden konnte. Noch ist nicht abschließend geklärt, wie mit den im Gesetz festgeschriebenen Stichtagsregelungen im Verwaltungs­ver­fahren umzugehen ist, wir gehen jedoch davon aus, dass zumindest für Teilbereiche von Eicherscheid und für Steckenborn die geplante Halbierung der Gebühren greifen wird. Die SPD-Fraktion hat im letzten Jahr gefordert, keine auf der damals gültigen alten Rechtslage basierenden Gebührenbescheide an die betroffenen Bürger in Eicherscheid zu verschicken, sondern die neue Rechtslage abzuwarten. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Bürgermeister unserer Forderung gefolgt ist. Wir erwarten jetzt, dass die möglichen Spielräume im Rahmen der Stichtagsregelung weitest möglich zu Gunsten der betroffenen Bürger ausgeschöpft werden.

Ein zentrales Anliegen der politischen Arbeit der SPD-Fraktion ist die Bildung und die Verfolgung des Grundsatzes, dass Bildung von der KiTa bis zum Hochschul­ab­schluss gebührenfrei sein muss, damit gerade auch Kinder aus sozial schwächeren bzw. sog. bildungsferneren Familien gleichermaßen an allen Bildungsangeboten teilhaben können. Zwar ist auch die SPD-Fraktion der Meinung, dass für eine komplett beitragsfreie KiTa die Landesregierung zuständig ist. Wenn diese jedoch für eine entsprechende Politik nicht oder noch nicht zu gewinnen ist, sollten wir in den sauren Apfel beißen und im Bereich des zuständigen Jugend­amtes, also auf Ebene der Städteregion tätig werden. Eine beitragsfreie KiTa, wie zum Beispiel im Kreis Düren, trägt in hohem Maße zur Attraktivität einer Gemeinde gerade für junge Familien bei. Die SPD-Fraktion bedauert, dass dem Antrag der SPD in der Städteregion nicht gefolgt wurde und CDU und Grüne den Antrag auf komplette Gebührenfreiheit abgelehnt haben. Für diese wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder und in die Zukunft unserer Gesellschaft, wären wir bereit gewesen, eine höhere differenzierte Umlage für das Jugendamt zu akzeptieren.

In den politischen Gremien in Simmerath konnte sich die SPD mit ihrer Forderung und ihrem letztjährigen Antrag durchsetzen und eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten der OGS erreichen. Es war uns wichtig, die Familien hier gemäß un­serer grundsätzlichen Forderung nach Gebührenfreiheit für Bildung zu ent­lasten. Zwecks Verwaltungsvereinfachung hatte die SPD eine Bezuschussung für alle Kinder vorgeschlagen, im Ergebnis ist es eine teilweise Kostenfreiheit nach sozialen Kriterien geworden, was zwar mehr Bürokratie bedeutet, aber natürlich gerade den einkommensschwachen Familien hilft. Ein Ergebnis, dass uns sehr erfreut.

Weitere Schritte in Richtung einer kompletten Gebührenfreiheit sind auch hier das Ziel der SPD-Fraktion.

Für eine gute Bildung bedarf es auch zeitgemäß ausgestatteter Schulen. Daher unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich die geplanten Investitionen in die Sekundarschule und die Grundschulen. Dass, wie von der SPD-Fraktion gefordert, im Rahmen der baulichen Maßnahmen auch die Anforderungen an eine Barrierefreiheit berücksichtigt werden, sollte selbstverständlich sein.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist eine Verbesserung der Verkehrssituation, hier vor allem eine Verbesserung des Öffentlichen Personen­nahverkehrs. Menschen, die keinen Pkw besitzen oder auch altersbedingt nicht mehr nutzen können, müssen wir ein gutes Angebot zur Mobilität machen können. Aber auch unter ökologischen Gesichtspunkten brauchen wir eine intensivere Nutzung des ÖPNV. Das Netz- und Fahrplanangebot muss besser werden und die Preise müssen sinken. Die regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen des AVV sind ein Irrweg, den wir auf´s entschiedenste kritisieren. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, dass die SPD eine Tarifsenkung für Fahrten innerhalb der Gemeinde Simmerath erreichen konnte. Mit dem sog. „City-Tarif“ sinken der Ticketpreis von 2,80€ auf 1,80 €. Dies sehen wir als einen wichtigen ersten Schritt, dem weitere folgen müssen. Natürlich müssen auch Fahrten außerhalb des Gemeindegebietes günstiger werden und wir werden dazu höhere Beträge in den Haushalten der folgenden Jahre bereitstellen müssen. Auch die vom Bürgermeister vorgetragene Willenserklärung, die Realisierung der Regiotram für den Südkreis ernsthaft zu prüfen, ist ein guter Ansatz, den wir mit Nachdruck unterstützen.

Leider konnte die SPD sich mit ihrer Forderung nach einer verbesserten Netzanbindung des Gewerbe- und Industriegebietes Rollesbroich an das Liniennetz bisher noch nicht durchsetzen. Wie wir erfuhren, erfolgt erneut eine Befragung der ansässigen Betriebe. Wir sind optimistisch, dass es bald zu einer besseren Anbindung kommen wird bzw. muss.

Um die Anbindung an den ÖPNV, vor allem an die SB 63 weiter zu verbessern, bedarf es P&R-Plätze. Bereits vor längerer Zeit wurden Vorschläge v.a. des Ortsvorstehers von Lammersdorf dazu unterbreitet. Wir begrüßen, dass die Anlegung der Parkplätze nun für 2020 endlich vorgesehen ist und Haushaltsmittel eingestellt sind. Die SPD-Fraktion wünscht, hier nicht nur an die Autofahrer zu denken, sondern auch für Radfahrer geeignete Abstellmöglichkeiten zu schaffen und wird 2020 einen Ansatz für Radabstellstationen in Lammersdorf, Strauch und Rollesbroich an der Linie 63 beantragen. Wir glauben, dass es möglich sein müsste, dazu Fördermittel akquirieren zu können.

Die SPD-Fraktion hatte im letzten Jahr eine verbesserte personelle Betreuung der Flüchtlinge auf Langschoss gefordert. Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass dies im letzten Jahr durch Beauftragung der Malteser erfolgt ist. Eine weitere Beauftragung über die Malteser scheint wohl nicht mehr möglich zu sein, so dass eine Übernahme des auf Langschoss tätigen Betreuers ins Angestelltenverhältnis der Gemeinde vorgesehen ist und eine Ausweisung mit einem Stellenanteil von 0,77 Stellen im Stellenplan der Gemeinde erfolgen soll. Die SPD begrüßt diese Entwicklung, damit wird eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen auf Langschoss erreicht bzw. auch zukünftig gesichert – auch wenn die SPD-Fraktion unverändert der Meinung ist, dass Langschoss für die Aufnahme und Unter­bringung von Flüchtlingen generell ungeeignet ist und deshalb diesen Standort ablehnt. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass CDU und Grüne Langschoss für eine gute Lösung zur Unterbringung von Flüchtlingen halten und eine Veränderung bzw. sogar eine Prüfung von möglichen Alternativen verhindern.

Die SPD-Fraktion bleibt auch bei ihrer Ablehnung der für 2021 vorgesehenen größeren Investitionsmaßnahmen an den Gebäuden auf Langschoss.

Ein großes Projekt ist die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes für Simmerath, verbunden mit Investitionen in Höhe von über 10 Mio €. Die SPD unterstützt dieses Projekt wobei die Bewertung der einzelnen Maßnahmen dann erfolgen wird, wenn sie konkret anstehen. Ziel dieses Projektes ist es, die Ge­mein­de und vor allem den Zentralort fit für die Zukunft zu machen, und die Attraktivität Simmeraths für alte wie für Junge Menschen, für Familien wie auch Alleinstehende mit der dafür erforderlichen Infrastruktur zu erhalten bzw. zu verbessern. Ziel ist nicht, dass Simmerath Stadt wird. Die gelegentlich zu hörende Aussage, dass man geplante Maßnahmen bedauere, aber man wolle ja Stadt werden und müsse dafür manch negative bauliche Entwicklung in Kauf nehmen, zeugt nicht von planerischem Gestaltungswillen sondern nur von Minderwertig­keits­­­komplexen. Das Simmerath Stadt wird, koste es was es wolle, ist nicht Ziel der SPD.

CDU und Grüne wollen für 2020 die Ausgaben für die Instandsetzung bzw. Unterhaltung der Gemeindestraßen deutlich reduzieren. Ausgerechnet jetzt, wo die Haushaltssituation so gut wie schon seit vielen Jahren nicht mehr ist und Kredite im Prinzip zinsfrei aufgenommen werden können, wollen CDU und Grüne sparen. Das verstehe wer will. Gerade jetzt sind Investitionen in notwendige Instandhaltung sinnvoll wie nie. Die SPD-Fraktion hat daher beantragt, den Haushaltsansatz zur Straßenunterhaltung etwa auf dem Niveau der letzten Jahre zu belassen und den Ansatz um 50 T€ zu erhöhen.

Die SPD-Fraktion lehnt den im Rechnungsprüfungsausschuss beschlossenen Verzicht auf eine externe Prüfung der Jahresrechnung entschieden ab. Der Beschluss der Mehrheit, dass der Rechnungsprüfungsausschuss dies wahrnehmen soll, ist absolut undurchführbar. Dies kann ein ehrenamtlicher Rechnungsprüfungs­ausschuss – bei allem Respekt vor der guten und engagierten Arbeit der Ausschuss­mitglieder – nicht leisten. Eine echte unabhängige Prüfung, die letztlich auch zum Schutz der maßgeblich beteiligten Verwaltungsmitarbeiter vor unberechtigten Vorwürfen oder Verdachtsäußerungen schützt, wird es damit nicht mehr geben. Die politische Mehrheit setzt sich damit auch dem Verdacht aus, vielleicht etwas verschleiern zu wollen. Die SPD fordert, den Haushaltsansatz um 20 T€ auf 30 T€, wie in den letzten Jahren zu erhöhen und eine ordnungsgemäße unabhängige Prüfung durchführen zu lassen.

Zur Finanzierung dieser Mehrausgaben hat die SPD-Fraktion beantragt, die Einnahmepositionen bei Bußgeldern von 56 T€ auf 80 T€ und bei den Einnahmen aus den Parkgebühren um 30 T€ – jeweils wie im Jahresergebnis 2018 erzielt – anzusetzen. Weiter erscheint es aus unserer Sicht vertretbar, die Einnahme­po­si­tion bei der Gewerbesteuer etwas weniger pessimistisch zu planen. Hier wäre eine Erhöhung um ca. 47 T€ oder 3 %o des reduzierten Haushaltsansatzes erforderlich, um rechnerisch einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Diese kosmetischen Maßnahmen wären vertretbar darzustellen, wenn man denn unbedingt den Haushaltsausgleich erreichen will. Die Tatsache, dass die Mehrheits­fraktionen diese geringen Mehrausgaben kritisieren, aber den wesentlich größeren Ansatz der globalen Minderausgaben zum Haushaltsausgleich kritiklos akzeptieren, zeigt, dass es CDU und Grüne weniger um zukunftsorientierte Investitions- und solide Haushaltspolitik geht, sondern mehr um öffentlichkeitswirksame Symbolpolitik.

Im Bereich der Tourismusförderung hat die Gemeinde Simmerath zusammen mit benachbarten Körperschaften in den letzten Jahren große Anstrengungen unter­nommen und auch deutliche Erfolge erzielt. Es ist richtig, dass wir weitere Investitionen, so zum Beispiel im Bereich des Rurseezentrums in Rurberg tätigen. Wir hoffen sehr, dass in diesem positiven Umfeld auch private Investitionen folgen werden bzw. die schon vorhandenen Pläne erfolgreich umgesetzt werden können. Es ist richtig, dass wir auch Maßnahmen zur Förderung des boomenden Radtourismus ergreifen. Dafür sind Ausgaben in Höhe von 740 T€ vorgesehen, die mit einem Eigenanteil von 74 T€ für die Gemeinde zu Buche schlagen werden. Die SPD-Fraktion trägt diese Haushaltsansätze mit, allerdings erwarten wir einen sinnvollen Einsatz dieser Mittel. Die uns bisher bekannten Pläne zur Errichtung einer Steganlage in Rurberg mit Kosten in Höhe von 500 T€ halten wir für unsinnige Geldverschwendung und sind für die SPD nicht zustimmungsfähig. Wir wollen den Haushaltsansatz aber so belassen, vielleicht gelingt es ja doch noch, sinnvolle Maßnahmen zur Förderung des Radtourismus zu entwickeln.

Die konkreten, in diesem Jahr wenigen, Änderungsanträge der SPD zum Entwurf der Haushaltssatzung wurden wie gewohnt erst mal abgelehnt. Kompromiss und Ausgleich gehören nicht zum politischen Repertoire von CDU und Grünen. Das kennen wir. Aber wenn dann unsere Initiativen nach Wahrung einer Schamfrist in leicht modifizierter Form beschlossen werden, sind wir zufrieden.

So trägt denn auch dieser Haushaltsentwurf in einigen Punkten, die ich eingangs aufgezeigt habe, durchaus die Handschrift der SPD-Fraktion und berücksichtigt unsere politischen Initiativen des letzten Jahres. Die Satzung ist weiterhin Ausdruck einer insgesamt zufriedenstellenden Finanzsituation in der Gemeinde Simmerath, die die Bürger vor extrem hohen Belastungen durch Abgaben und Gemeindesteuern verschont. Sie gibt uns die Möglichkeit und den finanziellen Spielraum, die Entwicklung der Gemeinde und ihrer Ortschaften weiter positiv zu gestalten.

Deshalb wird die SPD-Fraktion – ungeachtet einiger aufgezeigter Kritikpunkte – dieser Haushaltssatzung zustimmen.

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