Die SPD-Fraktion ist mit den allermeisten Positionen der Haushaltssatzung einverstanden, deshalb werden wir der Haushaltsatzung 2024 zustimmen. Eine Zustimmung zu den angesprochenen strittigen Punkten ist damit ausdrücklich nicht verbunden, hier werden wir unsere ablehnende Position weiterhin vertreten.
Gregor Harzheim
Wir beschließen heute die Haushaltssatzung für das Jahr 2024. Diesmal ist das Haushaltsjahr schon weit fortgeschritten, und auch die Zahlen haben sich grundlegend geändert. Aus dem ausgeglichenen Haushalt und den Jahresabschlüssen, die sogar einen Überschuss erzielten, ist für das laufende Jahr ein dickes Minus in Höhe von zunächst ca. 3,5 Mio. € geworden. Die Verschuldung der Gemeinde schnellt explosionsartig in die Höhe. Während die Einnahmen sich in einer erwarteten Größenordnung entwickeln, sind es vor die Ausgaben, die den Haushalt tief ins Minus ziehen. Neben einer deutlichen Steigerung der Personalkosten, resultierend aus Tarifabschlüssen sowie zusätzlichen und zunehmend komplexeren Aufgabenstellungen, ist es vor allen die Entwicklung der differenzierten Umlage für das Jugendamt, die geradezu explodiert. Ebenso steigen die Zinszahlungen für die gemeindlichen Kredite deutlich an. Diese zusätzlichen Ausgaben sind z.T. notwendig und gewollt oder nicht von uns beeinflussbar.
Wie sehen die allgemeinen Rahmenbedingungen aus? Die wirtschaftliche Situation ist von Stagnation geprägt. Unsere Sicherheit und demokratische Grundordnung ist sowohl von außen als auch von innen bedroht und verlangt nach erhöhten Anstrengungen und Investitionen. Die Ressourcen, die in unsere Sicherheit investiert werden müssen, werden an anderer Stelle fehlen. Sie fehlen für KiTas, für die Instandhaltung der Infrastruktur, dem Umwelt- und Klimaschutz und vielen anderen wichtigen Aufgaben. Mit einer Bundesregierung, deren Arbeit nicht immer durch Einigkeit und Verlässlichkeit geprägt ist und einer Landesregierung, die einfach gar nichts tut, sollten wir nicht auf den kurzfristigen großen Geldsegen von Bund und Land hoffen, wir müssen uns selbst helfen. Die Landesregierung ermöglicht die Ansetzung eines globalen Minderaufwands von bis zu 2% über alle Positionen, um ein massenhaftes Abgleiten in die Haushaltssicherung zu vermeiden. Ein Buchungstrick – nicht mehr. Kürzen per Rasenmähermethode könnten wir auch ohne Landesregierung, ist aber meist wenig sinnvoll.
Was bedeutet das für Simmerath? Die Gemeinde weiterentwickeln, die Infrastruktur zumindest zu sichern und die Bürger nicht über Gebühr zu belasten. Auf Verzichtbares zu verzichten, klare Prioritäten zu setzen. Aber auch eine Politik zu betreiben, die gestaltet und nicht nur Pflichtaufgaben verwaltet.
Die Gemeinde investiert hohe Summen in die Infrastruktur, z.B. in Schulen, Abwasserbeseitigung und Baugebiete. Dies unterstützt die SPD, wobei sie in den Neubaugebieten ausreichend Flächen auch für (geförderten) Mietwohnungsbau und generationsübergreifende Wohnkonzepte anbieten will. Die SPD unterstützt auch die Maßnahmen zur touristischen Aufwertung in Rurberg, auch wenn man schon mal hört: „da baut ihr für zig Millionen eine neue Uferpromenade und dann kriegt man nichts zu essen. Und wenn man dann nach Simmerath fährt, bekommt man kein Taxi, um zurückzufahren.“ Wir hoffen, dass mit der Umsetzung dieser Baumaßnahme sich aus Stückwerk ein abgerundetes Bild, inklusive ausreichender Gastronomie entwickelt.
Auf Ablehnung der SPD stößt unverändert die Errichtung einer Fahrradplattform in Woffelsbach. Wir sollten aufhören, über 400 T€ Steuermittel für solch einen Unsinn auszugeben, nur weil es mit 90% gefördert wird und man glaubt, auch in Woffelsbach irgendetwas tun zu müssen. Gute Fahrradwege werden gebraucht, auch in den Höhenorten. Wir hören z.B. Aussagen wie: „ich will nicht von einer Plattform auf einen zeitweise halb trockenen See schauen, ich will gefahrlos von Eicherscheid nach Konzen zum Ravelweg kommen“. Für eine gute Fahrradinfrastruktur sind ein leistungsfähiges Wegenetz die entscheidenden Basics und nicht schmückendes, letztlich überflüssiges Beiwerk. Die SPD lehnt die Gelder für diese Fahrradplattform ab, wir wollen stattdessen 20 T€ für den Ausbau von Fahrradwegen zur Verfügung stellen.
Für den Kilmaschutz spielt die Verkehrswende eine große Rolle, auch wenn sie in einer ländlichen Gemeinde anders gedacht werden muss als in der Stadt. Wir brauchen ein leistungsfähig getacktetes Netz und attraktive Konditionen gleichermaßen. Natürlich kostet das Geld. Auf unsere Initiative wurde vor Jahren die Subventionierung des Fahrpreises für innergemeindliche Fahrten mit dem ÖPNV eingeführt. Dies wollen wir nun im nächsten Schritt in den entgeltfreien ÖPNV für Fahrten im Gemeindegebiet ausweiten und dafür 20 T€ bereitstellen. Wir bedauern, dass der Mehrheit aus CDU und GRÜNEN so wenig an Maßnahmen zur Verkehrswende gelegen ist.
Wie ein Geist schwebt seit einigen Jahren die Aufwendung für ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept durch die Haushalte der Gemeinde Simmerath, bisher stets ohne Berücksichtigung bei der Vergabe von Fördermitteln und damit ohne Realisierung. Bürgerrathaus, Bürgerpark, barrierefreies Kulturhaus sind die Stichworte. Konkret entschieden ist noch nichts, sollte es eine Förderung geben, werden wir in die Detailplanung einsteigen und prüfen, welche Maßnahmen wir unterstützen werden. Ziel sollte eine angemessene Verbesserung der Situation im Rathaus und eine Steigerung der Aufenthaltsqualität im Zentralort sein.
Eine kleine Maßnahme zur Erhöhung der Freizeitattraktivität in den Höhenorten wäre die Ausstattung des Kalltalrundweges mit Outdoor-Fitness-Geräten, wofür wir 25 T€ ansetzen wollen.
Wir freuen uns, dass unser Antrag zur Errichtung von Trinkwasserspendern auf ein positives Echo gestoßen ist. Sie sollen nach zeitnaher Beratung und Klärung von Fragen im Fachausschuss an verschiedenen noch festzulegenden Stellen – u.a. in Rurberg – für 2025 eingeplant werden.
Zwischenzeitlich wurde auch unser alter Antrag umgesetzt und eine Arbeitsgruppe installiert, die sich mit unserer Bestattungskultur beschäftig und damit auch die Gebührengestaltung im Blick hat.
Die Investitionen in den Gemeindecampingplatz Rurberg für die Errichtung eines neuen Sanitärgebäudes lehnen wir ab. Eine Tourismusgemeinde muss ein Campingangebot haben, aber dies zu betreiben ist nicht zwingend Aufgabe der Gemeinde. Für dieses Gebäude sind nunmehr fast 450 T€ vorgesehen, Geld, das die Gemeinde nicht hat, sondern kreditfinanziert werden muss. Eine mögliche Refinanzierung ist nicht erkennbar. Für die Zukunft dieses Platzes muss eine privatwirtschaftliche Lösung, z.B. durch einen Verkauf, gefunden werden.
Wie geht man mit einer Haushaltssatzung um, die in den meisten Positionen die Unterstützung der SPD-Fraktion findet, in die aber Änderungsanträge der SPD durch die Ablehnung der Mehrheitsfraktionen nicht aufgenommen wurden und einige Positionen enthält, die die SPD unverändert ablehnt, weil sie sie für unwichtig, verzichtbar, der finanziellen Situation nicht angemessen und damit letztlich schädlich hält? Es ist aber zum guten Schluss auch eine Haushaltsatzung die unverändert vergleichsweise niedrige Gemeindesteuersätze beinhaltet, wenn auch bei dem Zeitpunkt möglicher Steuererhöhungen wahltaktische Überlegungen der Mehrheitsfraktionen natürlich nicht ausgeschlossen werden können.
Die SPD-Fraktion ist mit den allermeisten Positionen der Haushaltssatzung einverstanden, deshalb werden wir der Haushaltsatzung 2024 zustimmen. Eine Zustimmung zu den angesprochenen strittigen Punkten ist damit ausdrücklich nicht verbunden, hier werden wir unsere ablehnende Position weiterhin vertreten.
Abschließend möchten wir der Verwaltung insgesamt für die Erarbeitung der Satzung, insbesondere aber dem Kämmerer für kenntnisreiche und umfassende Beratung und Unterstützung unseren Dank aussprechen.
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