Haushaltsrede 2016

Nachfolgend die Haushaltsrede von Gregor Harzheim. Es gilt das gesprochene Wort.

Wir beraten und beschließen heute die Haushaltssatzung für das Jahr 2016. Diesmal gab es einen kurzen Zeitraum zur Beratung. Die SPD hat in einer Klausurtagung und weiteren Fraktionssitzungen den Haushaltsentwurf geprüft und beraten. Für die Unterstützung durch die Verwaltung, insbesondere den Kämmerer, bedankt sich die SPD-Fraktion an dieser Stelle ausdrücklich.

Erfreut ist die SPD, dass sich auch ein Bürger intensiv, kritisch und konstruktiv mit dem Satzungsentwurf beschäftigt hat. Nicht alle, aber einige der gemachten Vorschläge finden die Unterstützung der SPD-Fraktion.

Wie leider seit vielen Jahren gewohnt, schließt auch dieser Haushaltsentwurf mit einem Defizit ab, diesmal in einer Höhe von 2,24 Mio.€. Das prognostizierte Defizit ist damit zwar ein wenig geringer als 2015, allerdings wird dieser zweifelhafte Erfolg nur durch massive Steuererhöhungen erreicht. Ohne diese Steuererhöhungen wäre das Defizit wesentlich größer als 2015 und die magische Grenze eines 5%igen Haushaltsdefizits würde vermutlich überschritten. Die strukturelle Schieflage ist also eher noch größer geworden. Diese Bilanz ist verheerend. Mittlerweile ist die Politik der CDU und ihres Bürgermeisters so tief in der Sackgasse, dass es ohne Steuererhöhungen nicht mehr geht. Wie lesen wir im Wahlkampfflyer der CDU aus dem Mai 2014: Zitat: „Auch künftig stabile Steuern“. Nun wissen wir nicht, was die CDU unter stabil versteht, vielleicht meint sie, dass 10% Erhöhung stabil sei. Wir sagen: „zur Wahl versprochen und im nächsten Jahr gleich gebrochen!“ Wir müssen aber feststellen, dass, wollen wir in der jetzigen Situation das Überschreiten der 5%-Defizit-Hürde vermeiden, es nicht ganz ohne Steuererhöhungen geht. Vielleicht denken Sie in der CDU-Fraktion: Wenn schon Wahlversprechen brechen, dann aber auch richtig! Mag sein, dafür jedenfalls finden Sie begeisterte Gefolgschaft bei den Grünen, aber jedenfalls keine Unterstützung bei der SPD. Die SPD-Fraktion hat ihre Bereitschaft gezeigt, moderate Steuererhöhungen in einer Größenordnung von ca. 5 % mitzutragen und damit auch begrenzt Verantwortung für die Folgen Ihrer gescheiterten Politik mit zu übernehmen. Auch die für einige Bürger wirklich schmerzhafte Erhöhung der Hundesteuer haben wir mitgetragen, was uns nicht leicht gefallen ist. Das alles war der Mehrheit nicht genug, es musste eine wesentlich drastischere Steuererhöhung sein. Dies lehnt die SPD ab, auch wenn, und dies sei fairerweise nicht verschwiegen, die erhöhten Steuersätze 2016 noch unter denen unmittelbar benachbarter Kommunen liegen.

Dieser Haushalt ist einerseits gekennzeichnet von sprudelnden Einnahmen. Die Einnahmen aus Steuern und vergleichbaren Abgaben steigen um 10% bzw. um mehr als 1,5 Mio €. Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen sinken dagegen um knapp 300 T€, dennoch bleibt eine deutlich positive Bilanz. An diesen Mehreinnahmen partizipiert natürlich auch die Städteregion mit ihrer allgemeinen und differenzierten Umlage, die unvermindert weiter ansteigt, wenn auch nicht mehr so stark wie in den letzten Jahren.

Der Rückgang der Schlüsselzuweisungen – aufgrund der gestiegenen eigenen Steuerkraft – belastet auf der einen Seite den Haushalt, die gestiegenen Zuweisungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes auf der anderen Seite entlasten den Haushalt nachhaltig. Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden durch Bund und Land ist noch nicht ausreichend, auch wenn eine spürbare Verbesserung bereits erfolgt ist.

Den ca. 7,6 Mio. € Einnahmen aus Benutzungsgebühren stehen entsprechende Ausgaben gegenüber. Dazu darf erfreut festgestellt werden, dass die gemeindlichen Benutzungsgebühren im Wesentlichen stabil geblieben oder nur ganz gering angestiegen sind. Die SPD-Fraktion hat die neuen Gebührensatzungen allesamt mitgetragen.

Im Bereich der Gebührenhaushalte kritisiert die SPD-Fraktion dennoch die hohen Kosten des Winterdienstes. Nach Anschaffung eines zweiten Salzsilos haben wir höhere Ausgaben für Miete und Pacht. Der erhoffte Effekt einer Verringerung der Salzlagerkosten wurde jedoch nicht erreicht, im Gegenteil. Auch die Mittel für Verbrauchsmaterial, also Streusalz wurden drastisch erhöht. Diese Notwendigkeit sieht die SPD nicht und beantragt eine Reduzierung des Ansatzes um 10 T€.

Die Erhöhung des Ansatzes für Post und Telefon in der Allgemeinen Verwaltung ist in dieser Höhe nicht erforderlich. Wir haben beantragt, den Haushaltsansatz um 5000 € zu reduzieren. Die SPD kritisiert auch in diesem Jahr den Ansatz von 40 T€ zur Unterhaltung der Wirtschaftswege. Angesichts knapper Kassen wollen wir die Ausgabe hier um 30 T€ reduzieren, die so eingesparten Mittel jedoch zur Unterhaltung der Gemeindestraßen und Plätze vorsehen, dort werden die Gelder dringender benötigt. Die CDU hat im letzten Jahr einen Kurswechsel in Sachen Wirtschaftswegeunterhaltung angekündigt. Wir sehen nur eine Fortsetzung der bisherigen Politik, die auch bevorzugt genau die Wirtschaftswege saniert bzw. ausbaut, die dem illegalen Pkw-Verkehr zwischen den Orten dienen. Welch eine Farce!

Entsprechend beantragt die SPD eine Erhöhung der Mittel für Gemeindestraßen und Plätze um eben diese 30 T€. Mindestens 15 T€ davon wollen wir für die Beseitigung der dringendsten Schäden und der Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf dem Rathausplatz vorsehen. Die Zusage der CDU aus dem letzten Jahr, die Gestaltungsplanung für den Platz in das inzwischen beauftragte integrierte Handlungskonzept für Simmerath einzubeziehen, wurde nicht eingehalten. Nachdem der Platz über Jahre der Verwahrlosung preisgegeben wurde, Flickarbeiten demonstrativ unfachmännisch ausgeführt wurden, soll jetzt im Hauruckverfahren doch noch der alte, wenig geliebte Plan durchgezogen werden. Die Kraterlandschaft in Teilen des Rathausplatzes steht symbolisch für die Politik der CDU-Mehrheit. Sie, Anrede CDU und Grüne haben den Platz aufgegeben. Die SPD bleibt bei ihrer Forderung nach einer Steigerung der Attraktivität des Platzes mittels Erweiterung des Planungsbereichs und Einbeziehung der Planung in das integrierte Handlungskonzept und einer Umsetzung der Maßnahme in 2017 /2018 mit möglichst hoher Förderung.

Ein Grünflächenkataster, von der SPD seit Jahren gefordert, auch von der GPA vorgeschlagen – immer noch Fehlanzeige! Ein wirkliches Gebäudemanagement, seit vielen Jahren von der SPD gefordert, zuletzt von der Verwaltung auch wiederholt zugesagt  – immer noch Fehlanzeige, obwohl  bereits vor einiger Zeit auch speziell dafür Personal eingestellt wurde. Die SPD ist nicht länger bereit, die bedingt durch eine Vielzahl von z.T. alten und sanierungsbedürftigen Gebäuden entstehenden Kosten im Haushalt mitzutragen. Gehen Sie das, Anrede, endlich an und dokumentieren sie es im Haushalt. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion eine Kürzung der Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen in diesem Bereich um 10% bzw. 39 T€. Wie lange, Herr Bürgermeister wollen sie das noch aussitzen, wie oft wollen Sie stattdessen noch die Bürger mit höheren Steuern zur Kasse bitten?

Die Rurseeorte haben in den letzten Jahren eine deutliche Aufwertung hinsichtlich ihrer touristischen Infrastruktur erfahren. Klar, dass das alles nicht zum Nulltarif zu haben ist. So ist die SPD erfreut, dass mit der Umgestaltung der Woffelsbacher Bucht auch Woffelsbach deutlich an Attraktivität gewonnen hat und die neue Nutzungs- und Gebrauchsverordnung  die touristische Nutzung des Rursees weiterhin sicherstellt. Eine stringente Kostenplanung der Neugestaltung der Woffelsbacher Bucht seitens der Gemeinde erfolgte jedoch erneut nicht. Nachdem wir die Badeaufsicht an der Badebucht in Woffelsbach – und die damit verbundenen Kosten –  akzeptieren mussten, muss nun – nach gewohnter Salami-Taktik – eine Unterstellmöglichkeit her. Wir sind gespannt, was als nächstes folgen wird. Die Unterstellmöglichkeit jedenfalls müsste auch mit höchstens 10 statt der geplanten 15 T€ möglich sein.

Nachdem mit viel Mühe der Kiosk in Einruhr zu einer sehr geringen Pacht verpachtet werden konnte, stehen plötzlich erhebliche Investitionen an. Wie immer, fehlt auch hier eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Nach Einschätzung der SPD ist es fraglich, ob sich diese Investition in absehbarer Zukunft refinanzieren wird. Deshalb lehnen wir die Bereitstellung von Haushaltsmittel in der beabsichtigten  Höhe ab und beantragen eine Reduzierung der Ausgaben um 12 T€.

Seit Jahren schauen wir kritisch auf die, wenn auch geringen, Unterhaltungskosten der Loipenspurgeräte. Es scheint doch eine deutliche Tendenz zu milderen Wintern zu geben und seit vielen Jahren treten die Loipenspurgeräte nur in der Haushaltssatzung in Erscheinung. Die SPD beantragt, die Konsequenzen zu ziehen und sich von den Loipenspurgeräten zu trennen und die damit verbundenen Kosten einzusparen.

Die SPD-Fraktion hat die Einstellung eines Betrages von 5 T€ zur Errichtung von Freifunk für öffentlich frei zugängliches WLAN in Simmerath beantragt. Zwar wurde Sympathie für den Antrag der SPD bekundet, eine Haushaltsposition wurde jedoch abgelehnt, weil, so wurde gesagt, noch keine Beratung im Fachausschuss erfolgt sei. Welch abenteuerlich peinliche Argumentation. Ein solches Vorgehen ist seit Jahren üblich, allein in dieser Haushaltssitzung 2016 finden sich mehrere Haushaltsansätze von Verwaltung oder Mehrheitsfraktion, die nicht im Ausschuss diskutiert worden sind. Entweder man diskutiert erst im Fachausschuss, dann fehlen für eine Umsetzung die Haushaltsmittel oder man beantragt die Haushaltsmittel frühzeitig, dann fehlt die vorherige Beratung im Fachausschuss. Die Arroganz der Macht von CDU und Grünen könnte kaum größer sein. Mal ehrlich, wer hat da nicht insgeheim Verständnis für die UWG-Fraktion, die sagt, wir stellen keine Anträge mehr, es ist ja sowieso sinnlos.

Zu einer attraktiven Infrastruktur unserer Gemeinde gehört eine gut ausgestattete und leistungsfähige Kita- und Schullandschaft. In diesem Zusammenhang lehnt die SPD-Fraktion die Schließung der Grundschule in Kesternich unverändert ab. Die von CDU und Grüne beschlossene Grundschulschließung war und ist nicht nur unnötig sondern eine gravierende Fehlentscheidung und stellt eine Hypothek für die Infrastruktur in Kesternich dar. Angesichts der Geburtenzahlen in Kesternich in den letzten Jahren erscheint die Schließung besonders absurd. Stattdessen erfolgte an der Grundschule Simmerath ein in dieser Größenordnung unnötig teurer Prestigebau, der weniger der Schullandschaft nutzt als vielmehr den Haushalt über Jahre belastet.

Die plötzlich, im Nachgang zur Haushaltseinbringung geplanten Ausgaben für eine Planung zum Anbau an die Sekundarschule lehnt die SPD ab. Von der Notwenigkeit eines Anbaus an den für 8 bis 9 Mio. € errichteten bzw. sanierten Schulkomplex war bisher noch nie die Rede. Bevor wir in eine solche Maßnahme, die erneut Millionen kosten würde,  einsteigen, sollte in der Tat intensiv beraten werden.  Auch möchten wir gerne wissen, wer hier geschlafen und nun dieses Planungschaos verursacht hat.

Nach Fertigstellung der Mensa gehört zur Attraktivität der Schule aber sicher eine Gestaltungsänderung des Schulhofes. Diese Investition sollten wir zügig angehen.

Die nach den Umlagezahlungen an die Städteregion größte Ausgabenposition sind die Personalkosten. Die SPD hält die personelle Ausstattung der Gemeinde im Wesentlichen für angemessen. Der SPD-Fraktion ist bekannt, dass die Arbeitsbelastung an vielen Stellen durchaus sehr  hoch und angespannt ist, und die SPD dankt ausdrücklich den Mitarbeitern für ihre engagierte Mitarbeit. Dies in besonderem Maße dann, wenn die Rahmenbedingungen nicht ganz optimal sind. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass auch wieder ausgebildet wird, wenn uns auch die Einstellung eines Verwaltungsfachwirtes lieber gewesen wäre. Wichtig ist auch eine attraktive leistungsgerechte und leistungs- und motivationsfördernde Bezahlung, deshalb werden auch die vorgesehenen Stellenaufwertungen von der SPD-Fraktion mitgetragen.

Die Personalaufwendungen wie die Anzahl der Stellen sind leicht rückläufig, dies aber, weil auch die entsprechenden Aufgaben weggefallen sind. Dies muss auch künftig unsere Maxime bleiben: Stellenreduzierungen nur als Folge wegfallender Aufgaben.

Nachdem der Bescheid über Fördermittel des Bundes nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes einging, sollten über Nacht für ca. 200 TE neue Fenster ins Rathaus eingebaut werden. Diese überstürzte Ausgabe lehnt die SPD ab. Hier schmerzt einmal mehr das fehlende Gebäudemanagement.  Welche Maßnahmen an welchen Gebäuden die wirklich dringendsten sind und den größten energetischen Effekt erzielen, wissen wir nicht. Die SPD fordert, in Ruhe zu prüfen, wo diese Gelder am sinnvollsten eingesetzt werden können. Wir haben zur Inanspruchnahme der Fördermittel Zeit bis 2018, können fundiert prüfen und müssen die Gelder nicht überstürzt verpulvern.

In der vergangenen Woche wurden den Fachausschüssen noch die ambitionierten Pläne zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes für die SV Nordeifel und eines Sportheims und  Sporthalle in Kesternich vorgestellt. Die SPD begrüßt und unterstützt diese Pläne ausdrücklich und ist sehr erfreut über das hohe Engagement der beteiligten Vereine. Die Realisierung dieser Pläne ist auch eine richtige Reaktion auf die veränderten demografischen Rahmenbedingungen in den Ortschaften der Gemeinde. Wir gehen davon aus, dass die noch offenen Fragen im  Zusammenhang mit dem Dorfgemeinschaftshaus geklärt werden und damit eine verlässliche Gesamtplanung mit einem klaren Finanzkonzept  von Beginn an vorliegen wird.

Die von der SPD-Fraktion beantragten niedrigeren Steuersätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer hätten zu Weniger-Einnahmen in Höhe von ca. 190 T€ geführt. Dies ist angesichts des Haushaltsdefizits nicht unproblematisch aber verkraftbar und letztlich nicht von der Opposition zu verantworten. Und es hätte den Druck zu weiteren nachhaltigen Einsparungen aufrechterhalten.  Die weiteren Änderungsanträge der SPD-Fraktion hätten auf der anderen Seite Einsparungen in Höhe von ca. 61 T€ zur Folge. Mit den deutlich höheren Steuersätzen und rosaroten Zahlen in der Finanzplanung, die einen ausgeglichen Haushalt am Ende des Jahrzehnts prognostiziert, sehen wir die Gefahr, dass die Mehrheit einfach weiter macht wie bisher und großzügig Haushaltsgelder ausstreut.

Die SPD ist dazu bereit, die Beratungen in der sog. Projektgruppe Finanzen fortzusetzen. Dort sollte aber unseres Erachtens der Schwerpunkt auf einer Ausgabenkritik und der Erarbeitung von Einsparpotential liegen. Weniger sollte es darum gehen, im Vorfeld von Haushaltsberatungen Fakten zu schaffen, schon gar nicht Steuererhöhungen zu beraten und zu diskutieren. Die Projektgruppe verlangt konstruktive Mitarbeit, dazu sind wir bereit. Sie ist aber kein Instrument zur Disziplinierung der Opposition.  Und,  Anrede CDU, die Verantwortung für die Ergebnisse Ihrer Politik – sie bleibt bei Ihnen.

Ein wirksames Gebäudemanagement; eine konsequente Sparpolitik; eine schonungslose Aufgabenkritik in der Verwaltung. Bei allen finanzwirksamen Maßnahmen eine konsequente Kosten – Ertragsrechnung vor Planung und Durchführung der Baumaßnahme. Engagierte Maßnahmen zur Interkommunalen Kooperation mit Monschau und Roetgen mit verstärkt gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung. Beenden Sie, Herr Bürgermeister endlich Ihren absurden Kleinkrieg mit Monschau – er schadet nur Simmerath und der gesamten Region.

Dies sind vielleicht nicht alle, aber sicher wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung des strukturellen Haushaltsdefizits. Seit Jahren von der SPD gefordert – bisher vergeblich. Sie alle aber haben aus Sicht der SPD absoluten Vorrang vor Steuererhöhungen und in dieser Einschätzung unterscheiden wir uns offensichtlich deutlich von CDU und Grünen, die ihr Heil in erster Linie in Steuererhöhungen suchen. Aus diesem Grund lehnt die SPD-Fraktion den vorgelegten Entwurf der Haushaltsentwurf ab.