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SPD Simmerath

Haushaltsrede 2021

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Aufgrund der aktuellen Empfehlungen aus dem Pandemiegesetz werden Ausschusssitzungen und Ratssitzungen aktuell so kurz wie möglich und auf das das Dringendste beschränkt durchgeführt. Deshalb erhielten die Fraktionsvorsitzenden in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag lediglich 3 Minuten Redezeit, um die wichtigsten Punkte zum Haushalt 2021 vorzustellen. Nachfolgend der Kurztext der Rede, der vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Harzheim gehalten wurde. Danach folgt die komplette Rede zum Haushalt.

Haushaltsrede zur Haushaltssatzung 2021 der SPD-Fraktion – Kurzfassung

Wir verabschieden heute die Haushaltssatzung 2021. Sie beinhaltet einige positive Aspekte:

Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen und die SPD ist erfreut, dass dies mit vergleichsweise niedrigen Steuersätzen und einigermaßen moderaten Gebühren gelingt.

Die SPD begrüßt die Investitionen in die Infrastruktur mit ihren Schwerpunkten Tourismus, der Erschließung neuer Baugebiete und in die bauliche und pädagogische Ausstattung unserer Schulen.

Wichtig ist, dass wir die sehr aktiven Vereine in der Gemeinde weiter unterstützen können.

Wir stellen erfreut fest, dass durch Übernahme der Kosten für die Unterbringung durch den Bund, die Regionsumlage sich erstmals moderat entwickelt.

Dieser Haushalt trägt auch an einigen Punkten die Handschrift der SPD, sei beim City-Tarif für den ÖPNV, bei der Kostenbeteiligung an der Offenen Ganztagsgrundschule, den verstärkten Anstrengungen für Barrierefreiheit und der besseren personellen Ausstattung für Langschoss.

Schließlich schafft die von der Opposition geforderte Wiedereinführung der externen Prüfung des Jahresabschlusses Rechtssicherheit für Rat und Verwaltung.

Die SPD begrüßt, dass die Mehrheitsfraktionen unserem Antrag zur finanziellen Unterstützung der unabhängigen Jugendarbeit zustimmen.

Aber dieser Haushalt ist auch ein Haushalt der verpassten Chancen.

Wir, die gesamte Opposition, wollen Langschoss als Unterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge endlich aufgeben. Entsprechend lehnen wir die hohen Investitionskosten in die Gebäude ab. Langschoss separiert die Menschen und verschlingt eine Menge Geld. Ein Gutachten soll uns aufzeigen, wie die Menschen vollständig in unseren Dorfgemeinschaften untergebracht werden können, so wie es in unseren Nachbarkommunen geschieht. CDU und Grüne halten dagegen weiter an Langschoss fest.

Der Klimawandel erfordert rasches und entschlossenes Handeln. Ein Beitrag von vielen ist die Schaffung eines leistungsfähigen und auch entgeltfreien ÖPNV, entgeltfrei zumindest innerhalb der Gemeinde. Zur Attraktivität gehört auch, dass die schon lange geplanten P&R-Plätze nun endlich gebaut werden. CDU und Grüne sehen offensichtlich nicht die Notwendigkeit eines entschlossenen Handelns gegen den Klimawandel, sie sehen offensichtlich keine Notwendigkeit zur Eile. Dies sieht die SPD anders. Wir sollten alles Mögliche und Vertretbare, was den Klimawandel bekämpft, sofort auf den Weg bringen. Simmerath könnte eine ökologische Vorzeigekommune werden. Wir appellieren an CDU und Grüne, ihre teils zögerliche und abwartende, teils blockierende Haltung aufzugeben und entschlossen und rasch zu handeln. Die Zeit wohlfeiner Sonntagsreden ist vorbei.

Dieser Haushalt ist handwerklich sehr solide gemacht, unser Dank geht an die Verwaltung und hier besonders an die Kämmerei. Dank geht an die Herren Laschet und Hoch für die Unterstützung der Fraktionsberatungen. Politisch zeigt der Haushalt Licht und Schatten. Über das Licht freuen wir uns, dem Schatten gilt auch künftig unsere konstruktive Oppositionsarbeit. Dem Haushalt in seiner Gesamtheit wird die SPD-Fraktion zustimmen.

Haushaltsrede zur Haushaltssatzung 2021 der SPD-Fraktion – Langfassung

Wir beschließen heute die Haushaltssatzung für das Jahr 2021. Die Pandemie-Situation hat dazu geführt, dass die SPD-Fraktion diesmal erstmals nicht in einer Haushaltsklausur in Präsenzform sondern in 3 digitalen Fraktionssitzungen beraten hat, zweimal mit Anwesenheit von Herr Laschet und Herr Hoch, für deren Unterstützung und Beratung wir uns ausdrücklich bedanken möchten. Erneut gelingt mit dieser Satzung, was in NRW keine Selbstverständlichkeit ist, der in der GO vorgesehenen Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt. Benötigten wir für ein solches Ergebnis im Jahr 20202 den vom Landesgesetzgeber vorgesehen aber in der Sache etwas fragwürdigen Ansatz der globalen Minderausgabe, d.h. der 1%igen Kürzung aller Haushaltsansätze, so gelingt es diesmal auch ohne diese globale Minderausgabe. Allerdings beeinflusst die Corona-Pandemie unseren Haushalt und führt zu höheren Ausgaben, v.a. aber geringeren Einnahmen. Diese coronabedingten Haushaltsbelastungen wurden ermittelt und betragen im Jahr 2021 voraussichtlich gut 2 Mio. € und 2022 nochmal ca. 1,5 Mio. €. Diese werden im Haushalt, wie es im Covid 19-Isolierungsgesetz vorgesehen ist, isoliert, d.h. mit einer fiktiven Gegenbuchung ausgeglichen. Diese Bilanzierungshilfe zum Ausgleich des Ergebnishaushalts wird allerdings die Haushaltssatzungen ab 2024 oder 2025 belasten.

Neben dieser insgesamt positiven Haushaltssituation, müssen wir jedoch feststellen, dass der Abbau der langfristigen Verschuldung 2021 vorläufig nicht mehr fortgesetzt werden kann, sondern ab 2022 die langfristige Verschuldung der Gemeinde durch eine erforderliche verstärkte Investitionstätigkeit wieder kontinuierlich zunehmen wird. Dies ist bedauerlich, erscheint aber der SPD-Fraktion im Sinne einer positiven Entwicklung der Gemeinde notwendig und vertretbar.

Auf der Einnahmeseite spielen die Einnahmen aus den Steuerverbünden sowie die Landeszuweisungen gemäß GFG 2021 eine entscheidende Rolle und entwickeln sich insgesamt weiter positiv. So steigen u.a. die Schlüsselzuweisungen bedingt durch eine Änderung der Steuerkraftmesszahl deutlich an, kritisch ist jedoch anzumerken, dass die Landesregierung im GFG den sog. Aufstockungsbetrag nur kreditiert und somit die Finanzzuweisung der folgenden Jahre belastet.

Die Einnahmen aus den Gemeindesteuern entwickeln sich positiv, sogar die Gewerbesteuereinnahmen bleiben, so wie es aussieht von größeren Einschlägen verschont. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B steigen kontinuierlich, was auf eine insgesamt positive Entwicklung der Gemeinde hindeutet.

In diesem Zusammenhang seien auch die unverändert im regionalen Vergleich sehr niedrigenSteuersätze positiv angemerkt.

Eine wesentliche Einnahmenposition stellen auch die gemeindlichen Gebühren dar, die insgesamt eine nur sehr leichte Erhöhung erfuhren. Den Gebührensatzungen hat die SPD-Fraktion ausnahmslos zugestimmt. Für das kommende Jahr werden wir aber die kalkulatorischen Zinssätze für das Anlage­kapital genau prüfen müssen. Angesichts der schon lange anhaltenden Niedrigzinsphase sehen wir hier zunehmend Handlungsbedarf, was in der Folge die allgemeine Haushaltssituation insgesamt belasten wird. Die beiden größten Ausgabepositionen stellen die Regionsumlage und die Personalkosten dar.

Im Wesentlichen dank der Beteiligung des Bundes an den Unterbringungskosten konnte die allgemeine Regionsumlage gesenkt werden, der extreme Anstieg wurde gebremst. Aufgrund der Umlagegrundlagen ist die Gemeinde Simmerath die einzige Kommune, die einen absolut höheren Betrag als im Vorjahr leisten muss, der allerdings deutlich unter dem Betrag der Finanzplanung sieht.

Eine andere Entwicklung sehen wir den Jugendamtsumlage, deren Anstieg wir zur Kenntnis nehmen aber nicht beeinflussen können. Die ebenfalls deutliche Steigerung der ÖPNV-Umlage ist u.a. den verschiedenen Maßnahmen der letzten Jahre zur Steigerung der Attraktivität geschuldet und ist im Grundsatz eine erwartbare Entwicklung, die auch der politischen Zielsetzung der SPD, den ÖPNV nachhaltig zu fördern, folgt.

Der Stellenplan bestimmt die Ausgaben für das Personal. Hier sehen wir im Haushalt eine Steigerung von über 5%, was deutlich über Orientierungsdaten von 1% liegt. Dies resultiert aus der vom Landes­gesetzgeber beschlossenen Höherbesoldung der beiden Wahlbeamten, einem Stellenzuwachs um 3 Stellen sowie erforderlicher Höhergruppierungen. Die drei zusätzlichen Stellen erscheinen der SPD-Fraktion gut begründet, sind entweder direkt gegenfinanziert bzw. tragen zur Modernisierung der Verwaltung bei. Auch die Ausbildungstätigkeit begrüßen wir ausdrücklich. Folgerichtig hat die SPD-Fraktion dem Stellenplan zugestimmt und bedankt sich bei den MA für ihre engagierte und leistungs­orientierte Mitarbeit.

Die Gemeinde investiert intensiv in die Infrastruktur der Gemeinde. Sei es die touristische Weiter­ent­wicklung vor allem in den Orten des Rurtals, in der Straßenunterhaltung, im Abwasserbereich und der Erschließung neuer Baugebiete. Für die weitere positive Entwicklung der Gemeinde erscheint es uns sehr wichtig, dass die geplanten größeren Baugebiete in Lammersdorf und Strauch – und bald auch in Simmerath – möglichst zeitnah für eine bauliche Nutzung zur Verfügung gestellt werden können. Bei der Aufwertung der touristischen Infrastruktur im Rurtal ist es der SPD wichtig, auch die Interessen der dort wohnenden Bürger und Bürgerinnen angemessen zu berücksichtigen. Daher unterstützen wir die Initiative des Bürgermeisters zur Erstellung eines Verkehrsgutachtens, das helfen soll, den erwarteten Gästeansturm zu bewältigen.

Daneben bilden die schulischen Einrichtungen einen Schwerpunkt der gemeindlichen Investitionen. Die Sekundarschule, die Förderschule und nicht zuletzt die gemeindlichen Grundschulen werden beständig modernisiert und wo nötig erweitert. Dies unterstützt die SPD-Fraktion mit Nachdruck.

Lassen Sie an dieser Stelle zu den zentralen Forderungen der SPD kommen. Doch zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass diese Haushaltssatzung an vielen Stellen auch die Handschrift der SPD-Fraktion trägt. Wichtige Forderungen der letzten Jahre haben in reiner oder modifizierter Form Eingang in den Haushalt gefunden. Da ist zunächst die von der SPD geforderte bessere personelle Ausstattung der Flüchtlings­unterkunft Langschoss, die Einführung des City-Tarifs von 1,80 € für Bus-Fahrten im Gemeinde­­gebiet Simmerath, der Zuschuss der Gemeinde zu den Gebühren für die Offenen Ganztags­grundschule und nicht zuletzt die Wiedereinführung der externen Prüfung des Jahresabschlusses, womit wir ein Stück Rechtssicherheit für Rat und Verwaltung zurückerlangen. Auf dem Erreichten wollen wir uns nicht ausruhen, sondern vielmehr weiter aufbauen.

Da ist zunächst der Bereich Schule, KiTa und Bildung. Unsre Schulen sind modern und baulich in einem guten Zustand. Die Grundschule Steckenborn erhält einen Anbau und unserer Forderung nach barriere­freier Gestaltung wird Rechnung getragen. Die SPD-Fraktion bedauert, dass die vom GSA bereits 2019 beschlossenen Maßnahmenermittlung zur Herstellung der Barrierefreiheit in allen Grundschulen noch immer nicht durchgeführt wurde. Dies mahnen wir mit Nachdruck an. Bei den Kosten des offenen Ganz­tags erreicht streben wir mittelfristig eine komplette Gebührenfreiheit an. Die beste Bildung für alle Kinder von der KiTa bis zur Hochschule muss gebührenfrei sein, der gelegentlich geäußerte Spruch „was nichts kostet – ist nichts“ ist Unsinn und eine Verhöhnung der Arbeit aller im Bildungs- und Betreuungs­bereich tätigen Beschäftigten. Wir sehen es als weiteren Schritt in die Richtung eines guten und kostenfreien Rundum-Angebots für unserer Kinder, dass die Gemeinde sich verstärkt an den Kosten für ein hochwertiges Mittagsessen beteiligt.

Sehr wichtig für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger aber nicht zuletzt auch für die Bekämpfung des Klimawandels ist ein leistungsfähiger und möglichst preiswerter öffentlicher Nahverkehr. Guter ÖPNV sichert Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für diejenigen, die den Pkw noch nicht oder nicht mehr nutzen, macht Jugendliche und ältere Mitbürger mobil und steigert die Attraktivität unserer touristischen Destinationen. Wir haben spürbare Verbesserungen v.a. hinsichtlich der Anbindung an das Oberzentrum Aachen erreicht, weitere Verbesserungen in der Linienführung auch jenseits der SB 63 sind für 2022 beauftragt. Wir sehen mit Spannung dem Ansatz und der Akzeptanz des geplanten Netliner-Einsatzes entgegen. Neben der Verbesserung des Taktes und Liniennetzes spielen die Kosten eine ganz wichtige Rolle für eine breite Nutzung. Um eine größtmögliche Nutzung des ÖPNV zu erreichen, wollen wir für Fahrten innerhalb der Gemeinde die entgeltfreie Nutzung einführen. Die dazu notwendigen finanziellen Mittel sind überschaubar und im Haushalt vorhanden.

Deshalb haben wir die schnellstmögliche Einführung noch im Jahr 2021 beantragt. CDU und Grüne lehnen den Antrag der SPD-Fraktion auf entgeltfreien ÖPNV in Simmerath ab.  Wir bedauern außerordentlich, dass der Bekämpfung des Klimawandels bei CDU und Grünen noch nicht den Stellenwert eingeräumt wird, der ihm gebührt. Wir haben große Anstrengungen unternommen und große Erfolge erzielt im Ausbau der alternativen Energiequellen. Aber zur Bekämpfung des Klimawandel müssen wir alle möglichen Maßnahmen auf den verschiedensten Gebieten ergreifen und zwar jetzt und nicht erst in ein paar Jahren. Nicht Sonntagsreden, sondern Taten zählen.

Zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV gehört auch ein Angebot an P&R-Plätzen an den zentralen Linien. Eine alte Forderung der SPD, die auf Zustimmung traf, aber bisher noch nicht umgesetzt wurde. Wir erhoffen uns dazu eine Bezuschussung. Die SPD drängt darauf, dass die seit langem geplanten P&R-Plätze 2021 auf jeden Fall gebaut werden bzw. mit dem Bau begonnen wird.

Wir haben Langschoss als zentrale Flüchtlingsunterkunft in den letzten Jahren ein Stück humaner oder sagen wir eine stück weniger inhuman machen können. Das ist erfreulich. Auch möchten wir die er­folgreichen Bemühungen der Verwaltung, geflüchtete Menschen aus Langschoss heraus in den Dörfern unterzubringen anerkennend würdigen. Dennoch bleibt die Position der SPD, dass wir Langschoss als Einrichtung zur Unterbringung von geflüchteten und Obdachlosen wegen seiner abgeschiedenen Lage ablehnen. Neben den humanitären Gründen stellen wir auch seit Jahren fest, dass die Einrichtung riesige Summen an Geld verschlingt. Wir glauben, würde es ernsthaft untersucht werden könnten wir die notwendigen Räumlichkeiten auch für kurzfristige Zuweisungen in unseren gemeindlichen Gebäuden schaffen. Wir fordern den Verzicht auf die großflächigen Investitionen in Langschoss und die Beauftragung einer professionellen Untersuchung alternativer Möglichkeiten. CDU und Grüne lehnen dies konsequent ab. Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sie an Langschoss festhalten wollen.

Ein Antrag der SPD-Fraktion fand dann doch in den Beratungen die Zustimmung der anderen Fraktionen. Die Unterstützung der politischen Jugendarbeit mit einem kleinen Haushaltsansatz von 3000 T€ als Verfügungsmittel für die politische Arbeit zum Beispiel in Form eines Jugendbeirats oder einer anderen Form, die die Jugendlichen frei wählen, wenn denn die Pandemie es wieder zulassen wird.

Wir abschieden heute eine Haushaltssatzung, die handwerklich solide erstellt aber in mancherlei Hinsicht in ihrer politischen Ausrichtung leider auch eine Satzung der verpassten Chancen ist. Ein entgeltfreier ÖPNV hätte den Vorbildcharakter unserer Gemeinde Richtung Ökologie und Klimaneutralität unterstreichen und hervorheben können. CDU und Grüne wollen das nicht, sie gehen in der gemeindlichen Klimapolitik zwei Schritte vor und einen zurück. Die Pandemie verlangt uns allen viel ab, beherrscht unser Denken und Handeln, aber der Klimawandel bleibt eine der ganz großen Herausforderungen unserer Zeit und seine Bekämpfung darf nicht in den Hintergrund geraten.

Bei aller Kritik an einzelnen Punkten, die Haushaltssatzung 2021 beinhaltet auch viele auch im Sinne der SPD-Fraktion richtige politische Zielsetzungen. Die Bürgerinnen und Bürger belastet sie nicht durch extrem hohe Gebühren und Steuern – es ist eine Haushaltssatzung, mit der es sich leben lässt für eine Gemeinde in der sich gut leben lässt. Die SPD-Fraktion dankt der Verwaltung und vor allem der Kämmerei für die geleistete Arbeit und die Unterstützung während der Beratungen und wird trotz einiger Bedenken der Haushaltssatzung insgesamt zustimmen.

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