Eifeler Zeitung, Bettina Grönewald

„Keine Sonderopfer mehr leisten“

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Laut einer repräsentativen Umfrage lehnen immer mehr Bürger in NRW die Straßenbaubeiträge ab.

DÜSSELDORF Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erhöht den Druck auf die Landesregierung, die Straßenbaubeiträge in NRW abzuschaffen. Laut einer repräsentativen Befragung für den Verein wächst die Ablehnung der Bürger gegen die Abgabe. Bei der Erhebung sprachen sich in diesem Monat 42 Prozent von 1006 befragten Wahlberechtigten in NRW dafür aus, sie abzuschaffen. Bei der ersten repräsentativen Befragung im vergangenen August hatten dies erst 36 Prozent gefordert.

Laut den Analysen des Meinungsforschungsinstituts Mente Factum sind aktuell nur noch 16 Prozent dafür, die Gebühr beizubehalten (2018: 19 Prozent). 39 Prozent möchten die Kommunen selbst entscheiden lassen, ob sie die Abgabe erheben wollen (2018: 42 Prozent). Diese Option wird derzeit von der Landesregierung geprüft.

Laut Umfrage habe das Modell aber nicht mal im schwarz-gelben Regierungslager eine Mehrheit, sagte BdSt-Landeschef Heinz Wirz. Unter den Regierungsanhängern sprachen sich nur 44 Prozent für die kommunale Entscheidungsfreiheit aus, unter den CDU-Wählern sogar etwas weniger (42 Prozent). „Das CDU-FDP-Modell fällt selbst bei der eigenen Klientel durch“, unterstrich Wirz. Im Vergleich bewerteten 64 Prozent der Befragten den Vorstoß der Regierungsfraktionen als „schlechten Vorschlag“, 70 Prozent die Forderung des BdSt als „guten Vorschlag“.

Derzeit werden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert oder verbessert wird. „Das trifft vor allem junge Familien und Rentner“, sagte Wirz. „Sie fordern nicht irgendwelches Geld vom Staat. Sie wollen nur kein existenzgefährdendes Sonderopfer leisten.“

Das NRW-Bauministerium soll bis Ostern Vorschläge vorlegen, wie die Bürger entlastet werden könnten. Seinen Angaben zufolge flossen zwischen 2009 und 2016 jährlich zwischen 112 und rund 127 Millionen Euro aus Straßenbaubeiträgen in die kommunalen Kassen. In der Umfrage sprechen sich außerdem acht von zehn Bürgern für landeseinheitliche Beitragssätze aus, falls die Gebühren nicht gleich ganz abgeschafft werden. Das sei ein eindeutiges Votum gegen Willkür, meinte Wirz. „Die Bürger trauen den Kommunen nicht.“

Auch die Oppositionsfraktionen von SPD und AfD fordern, die Straßenbaubeiträge landesweit abzuschaffen – wie in Hamburg, Berlin und zuletzt in Bayern. Baden-Württemberg hat sie laut Steuerzahlerbund nie erhoben.

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