Experten-Anhörung im Landtag zeigt großen Handlungsbedarf.
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort.
„Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling die Anhörung. Welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in den betroffenen Anliegern verursacht, wurden eindrücklich von einer Vertreterin einer Bürgerinitiative und einem Bürgermeister geschildert.
Dabei sei deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge belastet werden, unabhängig ihrer persönlichen finanziellen Situation, so der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kämmerling. Deshalb seien Straßenausbaubeiträge ungerecht und unsozial. Weiterhin habe die Anhörung bestätigt, dass die Erhebung der Beiträge bei den Kommunen einen enormen bürokratischen Aufwand darstelle, was ebenfalls in die kommunalen Kassen schlage.
„Der Gesetzentwurf der SPD würde eine unsoziale Regelung abschaffen und gleichzeitig Kommunen von aufwändigen Verfahren befreien. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Bürokratie-Entfesselung in NRW“ gibt sich Kämmerling kämpferisch.
Durch die Bank hätten sich alle Experten, auch die von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP benannten Sachverständigen, für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen. Kämmerling dazu: „Die Idee, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich im Land. Nur reiche Kommunen werden sich leisten können, auf diese Beiträge zu verzichten.“
Weiter schildert Kämmerling: „Dass sich die Mehrheit der Sachverständigen im Ergebnis gegen eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat, ist den Mehrheiten im Parlament geschuldet und bildet nicht die Realität im Land ab. Wir lassen uns davon nicht entmutigen und werden weiter für die Abschaffung der Beiträge kämpfen. Und der große Protest im Land gibt uns Recht.“ Hunderte Menschen verfolgten die Anhörung live im Landtag und waren hierfür extra in die Landeshauptstadt gereist. „Die beeindruckende Zahl von Zuschauerinnen und Zuschauer steht stellvertretend für eine breite Protestwelle in Nordrhein-Westfalen, die unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützt“ so Kämmerling.
Neben dem großen Interesse an der heutigen Anhörung hat der Bund der Steuerzahler bereits über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. In knapp 60 Kommunen fordern Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung in Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Auch in den Städten und Gemeinden Eschweiler, Stolberg, Roetgen, Simmerath und Monschau sprechen sich die Kommunalpolitikerinnen und -politiker gegen Straßenausbaubeiträge aus und fordern von der Landesregierung die Abschaffung.
„Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch und wir bleiben am Ball. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen“ schließt Kämmerling.
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