Programm zur Europawahl verabschiedet

Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu.

In den Mittelpunkt rückt die SPD das Ziel eines sozialen Europas – mit Ideen, die im Alltag der Menschen unmittelbar ankommen. Arbeitnehmerrechte zum Beispiel mit mehr Mitbestimmung in den Betrieben, einem Programm gegen Kinderarmut, Jobgarantien für Jugendliche – und dem europäischen Mindestlohn. Grundsatz ist hierbei, dass niemand mit Vollzeitarbeit unter die Armutsschwelle in seinem eigenen Land kommen darf. Für Deutschland werde der Mindestlohn dann auf 12 Euro steigen, so Barley.

Udo Bullmann, der gemeinsam mit Barley die SPD als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führt, verwies darauf, dass es in der DNA der Sozialdemokratie läge, das Morgen besser zu machen als das Gestern. „Wir haben den Kapitalismus gezähmt. Jetzt fordern uns Klimawandel, Digitalisierung, neue Spaltungen. Es braucht die europäische Sozialdemokratie für Veränderung!“

Die SPD will, dass große digitale Konzerne immer ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl und zur Zukunft Europas leisten. In Europa müssten Talente und Ideen den Wettbewerb entscheiden, nicht Lohndumping und Steuerrabatte.