Eifeler Zeitung, Andreas Gabbert

Protest gegen Widerspruch der KVNO

Kommunen plädieren für Erhalt der Radiologie in der Eifelklinik St. Brigida. Weitere Gruppen werden ebenfalls aktiv.

SIMMERATH Nachdem die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) Widerspruch gegen die ambulante radiologische Behandlung (Röntgen, CT und MRT) von Kassenpatienten in der Eifelklinik St. Brigida in Simmerath eingelegt hat (siehe Infobox), formiert sich in der Nordeifel Protest.

Die Bürgermeister der Kommunen Simmerath, Monschau, Roetgen, Nideggen und Hürtgenwald wollen sich gegen den Widerspruch der KVNO wehren, da sie darin eine deutliche Benachteiligung der Menschen in der Eifel sehen. „Es mag sein, dass in der Gesamtregion Aachen eine statistische Überversorgung an Radiologen vorliegt. Dies trifft aber nur auf die Stadt Aachen und die nördlichen Bereiche, nicht aber auf die Eifelregion rund um Simmerath zu. Diese eindeutige asymmetrische Facharztverteilung zu Ungunsten der Eifelkommunen wird nicht hingenommen“, heißt es in einer Mitteilung der Gemeinde Simmerath, die am Dienstagmorgen im Rahmen einer Pressekonferenz vorgelegt wurde.

Dem Protest schließen sich auch der Förderverein der Eifelklinik, das Komitee „Rettet das Krankenhaus“, das sich im Jahr 2008 für den Erhalt des Krankenhauses eingesetzt hatte, und der Krankenhausbeirat an.

Die Bürgermeister wollen sich nun gemeinsam an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann sowie an Bundes- und Landtagsabgeordnete aus der Region wenden und um Unterstützung bitten.

Unterschriftenaktion

Um den Menschen in der Eifel Gehör zu verschaffen, initiieren die genannten Bürgermeister und Organisationen eine Unterschriftenaktion mit dem Titel „Röntgen für alle in der Eifelklinik zulassen“. Ab sofort sollen in den Rathäusern in Simmerath, Monschau, Roetgen, Nideggen und Hürtgenwald Unterschriftenlisten ausgelegt werden. Auf der Internetseite www.simmerath.de wird die Unterschriftenliste auch zum Download bereitstehen. „Zahlreiche weitere Institutionen, niedergelassene Ärzte, Gewerbebetriebe und Geschäfte, die Gemeinschaft der katholischen Gemeinde Selige Helena Stollenwerk, die Mitglieder des Fördervereins und des Komitees haben signalisiert, dass sie sich an der Unterschriftenaktion beteiligen werden“, heißt es in der Pressemitteilung der Gemeinde Simmerath.

„Wir appellieren an die KVNO, den Widerspruch zurückzuziehen und den Weg frei zu machen für ein Röntgen für alle in der Eifelklinik“, sagte Simmeraths Bürgermeister, Karl-Heinz Hermanns, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Krankenhausbeirates ist, im Rahmen der Pressekonferenz. Es sei nicht hinnehmbar, dass Kassenpatienten aus der Eifel im besten Falle 60 Minuten, im schlimmsten Falle aber drei Stunden mit öffentlichen Verkehrsmitteln benötigen, um eine radiologische Praxis in Düren, Aachen, Euskirchen oder Heinsberg zu erreichen. Rund 400 radiologische Untersuchungen in der Eifelklinik in den ersten beiden Monaten 2019 würden den hohen Bedarf in der Eifelregion deutlich machen.

Der Vorsitzende des Fördervereins der Eifelklinik, Manfred Eis, erklärte, die berechtigten Interessen von mehreren Zehntausend Menschen in den betroffenen Eifelkommunen dürften nicht vernachlässigt werden. Die von der KVNO vorgebrachten Gründe für den Widerspruch seien fadenscheinig. „Sie dienen lediglich der Sicherung von wirtschaftlichen und finanziellen Interessen von bestehenden Einrichtungen“, sagte Eis. Die Belange der Kassenpatienten in der Eifel seien dabei nicht von Interesse. „Diese Herrschaften müssen ja auch keine 50 bis 70 Kilometer bis zum nächsten Radiologen zurücklegen. Da werden Strukturen offenkundig, die mich an süditalienische Verhältnisse erinnern. Die Verhaltensweise deutet jedenfalls auf eine geistige Verwandtschaft hin“, schimpfte Eis.

Kommunen und Organisationen aus der Eifel wollen sich gegen den Widerspruch der KVNO gegen die ambulante radiologische Behandlung von Kassenpatienten
in der Eifelklinik St. Brigida in Simmerath wehren. Foto: Andreas Gabbert

„Fieser Nachgeschmack“

Als Vertreter des Komitees „Rettet das Krankenhaus“ erklärte Erich Kogel, dass es ihn ärgere, dass es die KVNO zu einer Überversorgung in der Gesamtregion Aachen habe kommen lassen, worunter jetzt die Menschen in der Eifel leiden und weite Wege in Kauf nehmen müssten. „Das hat einen fiesen Nachgeschmack“, betonte Kogel. Hajo Dautzenberg sprach ebenso für das Komitee und verwies zusätzlich auf die ökologischen Aspekte.

Dr. Paul Ohlig, der in der Nordeifel mehr als 30 Jahre als niedergelassener Arzt gearbeitet hat, erkannte im Vergleich zur Situation vor zehn Jahren sogar einen Rückschritt in der medizinischen Versorgung der Menschen in der Nordeifel. Damals habe es in der Eifel zumindest noch mehr Möglichkeiten für eine „normale“ Röntgenuntersuchung gegeben. Während der Bundesgesundheitsminister versuche, die Nachteile von Kassenpatienten zu verringern, würden diese Bemühungen durch das Vorgehen der KVNO konterkariert. Beispielsweise sei es für eine über 80-jährige Patientin aus der Eifel nicht zumutbar, für eine Röntgenaufnahme mit dem ÖPNV nach Aachen zu fahren. „Wir sind hier in Deutschland und nicht in der Dritten Welt“, betonte Ohlig.

Pfarrer Michael Stoffels berichtete von seinen bei Krankenbesuchen gesammelten Erfahrungen. „Ich will nicht wissen, wie viele sich nun gar nicht mehr untersuchen lassen“, sagte Stoffels und fragte: „Geht es hier nur um Geld oder um die Menschen?“ Er kündigte an, nun in allen Messen Unterschriften gegen den Widerspruch der KVNO zu sammeln.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling sieht die Haltung der Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) kritisch und hat sich mit einer „Kleinen Parlamentarischen Anfrage“ dazu an die Landesregierung gewandt und diese im Rahmen ihrer Auskunftspflicht zu einer Stellungnahme befragt.

 INFO 

Gründe für den Widerspruch

Derzeit gibt es keine ambulanten radiologischen Untersuchungen (konventionelles Röntgen, Computertomografie und Magnetresonanztomografie) für Kassenpatienten in der Eifelklinik in Simmerath.

Nachdem der zuständige Zulassungsausschuss ab dem 1. Januar 2019 grünes Licht für die ambulante radiologische Untersuchung von gesetzlich Versicherten in der Eifelklinik gegeben hatte, hat die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) am 26. Februar, zwei Tage vor Ablauf der Widerspruchsfrist, Einspruch eingelegt. Da dieser aufschiebende Wirkung hat, können Kassenpatienten in der Eifelklinik zurzeit nicht ambulant radiologisch untersucht werden. Der zuständige Berufungsausschuss wird das Verfahren nun in zweiter Instanz prüfen.

Die Eifelklinik hat inzwischen juristische Schritte gegen die Entscheidung eingeleitet.

Die KVNO hat ihren Widerspruch damit begründet, dass es in der so genannten „Raumordnungsregion Aachen“ – dies sind die Kreise Aachen Land, Düren, Euskirchen, Heinsberg sowie die Stadt Aachen – einen Versorgungsgrad von 170 Prozent gebe. Ein Mangel sei nicht erkennbar, formal handele es sich um eine Überversorgung. Im Rahmen ihrer Erhebung seien die bereits niedergelassenen Radiologen in der Raumordnungsregion Aachen kontaktiert und explizit auch nach ihren Leistungsangeboten und zu den vorhandenen Aufnahmekapazitäten ihrer Praxen befragt worden. „Die Befragten sind 30 bis 70 Kilometer vom Standort Simmerath entfernt niedergelassen. Diese Entfernungen sind gemäß der gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die vergleichsweise selten von Patienten in Anspruch genommenen radiologischen Leistungen und unter Berücksichtigung des Strukturzuschnitts, Lage, Infrastruktur etc. der Raumordnungsregion angemessen“, hatte die KVNO auf Anfrage erklärt.

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