Rund 140.000 Euro mehr im Gemeindehaushalt zur Verfügung

Sogar mehr als ausgeglichen soll der Simmerather Haushalt 2020 werden. Bürgermeister und CDU wollen keine Änderungen, andere Fraktionen schon.

SIMMERATH Die Gemeinde Simmerath rechnet damit, dass sie im Jahr 2020 rund 140.000 Euro mehr zur Verfügung hat als im Dezember vorausgesagt. Da hatte Kämmerer Bruno Laschet in der letzten Ratssitzung des Jahres den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 20 Jahren präsentiert.

Das verkündete Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in deren Rahmen die Fraktionen nun Gelegenheit hatten, ihre Änderungswünsche vorzutragen. Er warb dafür, den Haushalt nicht mit neuen Ausgaben zu belasten, sondern die Gewerbesteuer den Mehreinnahmen entsprechend zu senken, da er von Firmen aus dem Gemeindegebiet Signale erhalten habe, dass es in diesem Jahr für sie schlechter laufen könnte. Das Ziel müsse eine Schwarze Null im Jahresergebnis sein. „Die Schwarze Null verleitet nicht dazu, irgendwelche Buchungen zu machen, von denen wir nicht überzeugt sind“, betonte der Bürgermeister. Daher hatte die Verwaltung die Fraktionen gebeten, bei Änderungsanträgen, die zu einer Verschlechterung des Haushaltsergebnisses führen würden, Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten.

Zum ersten Mal gebe es die Chance auf einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt. „Das war ein wichtiges Ziel“, sagte Christoph Poschen. Der Haushalt sei sicher „auf Kante genäht“ und die CDU habe gewiss auch Ideen, wo man Geld ausgeben könnte. Die Ausgaben müssten dann aber auch gedeckt werden. Daher brachte die CDU keine Änderungsvorschläge ein.

Die anderen Fraktionen hatten hingegen einige Änderungswünsche.

Thema Straßen

Die FDP wollte die im Haushalt vorgesehenen Mittel für die Straßeninstandsetzung in Höhe von 170.000 Euro um mindestens 30.000 Euro erhöhen. Schließlich hätten dafür im Jahr 2019 noch 250.000 Euro bereitgestanden, erklärte Benjamin Steinborn in seinem schriftlichen Antrag. Außerdem regte er an, für die Pflasterung des Promenadenwegs in Woffelsbach in den Jahren 2020 und 2021 jeweils 50.000 Euro auszugeben. Außerdem schlug er vor, Wohnmobilstellplätze auf dem neuen Parkplatz in Woffelsbach anzulegen und nach einer Beratung im zuständigen Fachausschuss die entsprechenden Mittel im nächsten Haushalt bereitzustellen. Vorschläge zur Finanzierung der Ausgaben machte die FDP nicht.

Auch die SPD wollte mehr Geld für die Instandsetzung der Straßen bereitstellen. Und schlug eine Erhöhung der Mittel um 80.000 Euro auf die Summe des Vorjahres von 250.000 Euro vor. „Einige Straßen sind in der Vergangenheit nur geflickt worden. Das Geld wäre gut angelegt“, meinte Franz-Josef Hammelstein. Mehr ausgeben will die SPD auch für die Prüfung der Jahresabschlussrechnung. Sie will dies lieber Fachleuten überlassen und nicht den Vertretern der Fraktionen im Rechnungsprüfungsausschuss. Daher seien im Haushalt 30.000 Euro statt wie vorgesehen 10.000 Euro einzuplanen. Mit Blick auf die Deckung der Ausgaben erklärte Hammelstein, dass aus Sicht der SPD einige Positionen im Haushalt zu pessimistisch kalkuliert seien. Beispielsweise seien bei der Gewerbesteuer, den Bußgeldern und den Parkgebühren mehr Einnahmen zu erwarten.

Obwohl er keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Arbeit der Verwaltung hegte, sprach sich auch Reinhold Köller im Namen der UWG dafür aus, die Prüfung des Jahresabschlusses externen Fachleuten zu überlassen und dafür mehr Mittel bereitzustellen. Um Photovoltaikanlagen auf den Dächern der gemeindeeigenen Gebäude zu errichten, sollten nach Meinung der UWG 200.000 Euro ausgegeben werden. „Hätte man vor zwei Jahren schon investiert, würde man jetzt schon davon profitieren“, sagte Köller. Der Bürgermeister erklärte später dazu, dass es einen Beschluss gebe, demnach die Gemeinde die Dachflächen an Betreiber von Photovoltaikanlagen vermieten möchte, aber die Anlagen nicht selbst betreiben will. Köller forderte auch, den Fremdenverkehrsbeitrag, der von den Betrieben zu entrichten ist, durch eine Tourismus- beziehungsweise Bettensteuer zu ersetzen, die von den Hotelgästen zu zahlen wäre. Die Öffentlichkeitsarbeit wollte die UWG mit 20.000 Euro fördern und 5000 Euro für die Gründung eines Jugendbeirates zur Verfügung stellen. Außerdem forderte die UWG, die Zinsaufwendung im Bereich der Abwasserbeseitigung zu halbieren. Auf der anderen Seite sollten dafür die Mittel für das „Integrierte Handlungskonzept“, das der Gemeinde als Wegweiser zu einer „neuen Mitte“ mit eher städtischer Prägung im Zentralort dienen soll, halbiert werden und auf eine Senkung der Gewerbesteuer verzichtet werden. Zur weiteren Deckung der zusätzlichen Ausgaben forderte Reinhold Köller Vorschläge von der Verwaltung.

„Beachtliches geleistet“

In seiner Fraktion habe es zwar Diskussionsbedarf gegeben, die Grünen würden dem Haushaltsentwurf aber so zustimmen, erklärte Klaus Stockschlaeder. Es sei beachtlich, was gemeinsam erreicht worden sei. Die vorgelegten Zahlen sprächen in weiten Bereichen für eine gute Politik. „Das ist etwas ganz Besonderes, dass der Haushaltsausgleich gelungen ist“, betonte Stockschlaeder.

Nun haben die Fraktionen noch einmal Zeit, sich zu beraten, bevor der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 18. Februar, über den Haushalt für das Jahr 2020 abstimmen wird.