Eifeler Zeitung, Birgitt Marschall

Schuldenschnitt für Kommunen?

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Das Land NRW solle zur Entschuldung einen „Zukunftsfonds“ im Umfang von 25 Milliarden Euro schaffen, rät das Kölner Institut der Wirtschaft. 19 Städte in der Region stehen auf der Liste.

BERLIN Die Forscher des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, 143 überschuldete NRW-Kommunen durch einen Schuldenschnitt von ihren zu hohen Kassenkrediten zu befreien. Die kommunalen Schulden sollten zur Schuldentilgung in einen „Zukunftsfonds NRW“ im Umfang von 25 Milliarden Euro überführt werden. Davon solle das Land 18 Milliarden Euro übernehmen, die Kommunen den Rest, heißt es in einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts. Weitere 253 NRW-Kommunen sollen über den Fonds Investitionszuschüsse erhalten können.

 Die Überschuldung einer Vielzahl von Kommunen verhindert notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und soziale Infrastruktur. In NRW gebe es zwar mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bereits ein Hilfsprogramm des Landes für Kommunen. Der Pakt ziele aber auf den Haushaltsausgleich und das Verhindern neuer Schulden und „erst in zweiter Linie auf einen direkten Abbau der Altschulden“, so das Institut. Der Pakt reiche „bei weitem nicht aus, um zum nachhaltigen Abbau der Schulden beizutragen“.

Das Land müsse deshalb zusätzlich einen Altschuldenfonds als Sondervermögen schaffen, fordert das Institut. „Aus Landessicht hätte ein Sondervermögen den Vorteil, dass es nicht von der ab 2020 geltenden Schuldenbremse tangiert wäre.“ Das Institut schlägt vor, Kommunen mit einer Verschuldung von über 750 Euro je Einwohner über den Fonds direkt zu entschulden.

Von Heimbach bis Aldenhoven

Aus der Region stehen 19 Städte auf der Liste: Heimbach (4488 Euro pro Einwohner/jeweils Stand 2017), Monschau (3742), Jülich (2946), Hürtgenwald (2551), Alsdorf (2280), Linnich (2095), Langerwehe (2055), Inden (1743), Kreuzau (1656), Stolberg (1642), Aachen (1636), Eschweiler (1418), Nideggen (1130), Düren (1100), Simmerath (1053), Würselen (1031), Übach-Palenberg (871), Nörvenich (809) und Aldenhoven (782).

Die Übernahme von 18 Milliarden kommunaler Schulden könne das Land schultern. „Als Einmalbetrag wirkt dieser Wert aus Landessicht zweifelsfrei hoch, bei einer Streckung auf mehrere Jahre relativiert sich jedoch der Umfang“, so die Studie. Zudem könne das Land auf eine Hilfe des Bundes hoffen.

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