Ein Investitionsvolumen von derzeit geschätzten 22 Millionen Euro, davon allein 10,6 Millionen Euro für den Umbau des Simmerather Rathauses zu einem „Bürgerrathaus“: Die Vorstellung des überarbeiteten „Integrierten Handlungskonzepts“ am Nikolaustag im Planungsausschuss hatte in einigen Punkten durchaus Überraschungen zu bieten – und das nicht nur für die Öffentlichkeit.
Die Sozialdemokraten sind über das „intransparente Vorgehen der Verwaltung“, so die Kritik von Fraktionschef Gregor Harzheim, derart verstimmt, dass sie dem Handlungskonzept im Rat nun die Zustimmung verweigerten.
„Formell finden wir es schon ziemlich seltsam, dass wir hier etwas beschließen sollen, das bereits vor zwei Monaten bei der Bezirksregierung eingereicht worden ist“, monierte Harzheim in der Ratssitzung am Dienstagabend. Dies sei schlicht die falsche Reihenfolge: „Der Rat ist kein Abnick-Organ“, sagte der Sozialdemokrat. Das runderneuerte Papier war aber bereits im September der Bezirksregierung zugestellt worden.
Nicht nur formell, sondern auch inhaltlich melden die Sozialdemokraten jedoch Diskussionsbedarf an. Schließlich weiche die Überarbeitung des Konzepts in einigen zentralen Punkten von dem Ursprungspapier ab. Die SPD stört sich nach den Ausführungen ihres Fraktionsvorsitzenden in der Ratssitzung vor allem daran, dass nunmehr die Umgestaltung des Rathauses und des Rathausumfeldes die wichtigste Rolle in dem Konzept spielt.
„Dies würden wir gerne intensiver beraten und diskutieren“, sagte Harzheim. „Wir halten es insbesondere nicht für angemessen, einen derartigen Neubau im Rahmen eines Handlungskonzepts umzusetzen.“ Hier schwingt indirekt der Vorwurf mit, dass die Verwaltung durch einen inhaltlichen Schwenk das Konzept nun in erster Linie dafür nutzen will, um an Fördermillionen für ein großes, schickes Rathaus im Zentralort zu gelangen..
Doch auch unabhängig vom Rathaus haben SPD, aber auch UWG noch Gesprächsbedarf hinsichtlich des „Integrierten Handlungskonzepts“. Beide Parteien sehen beispielsweise keine Dringlichkeit, den von Prof. Jahnen in die Diskussion gebrachten Umbau des Bushofs anzustreben. „Die hohe Priorisierung dieses Projekts halten wir zumindest für diskutabel“, sagte Gregor Harzheim.
Gegen die Stimmen von SPD und UWG gab der Rat grünes Licht für das Entwicklungskonzept und die Aufnahme entsprechender finanzieller Mittel in die mittelfristige Finanzplanung.
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