SPD sieht eine „historische Chance“

Vorsitzender Martin Peters geht die Städteregionsratswahl optimistisch an. Partei positioniert sich mehr nach links.

Städteregion Der Applaus nach ihrem Grußwort ist freundlich, aber verhalten. Noch ist die Aachenerin Daniela Jansen, die im November für die SPD die Städteregionsratswahl gewinnen will, bei den Genossinnen und Genossen im Altkreis ein eher unbeschriebenes Blatt. Beim Unterbezirksparteitag der SPD Aachen-Land am Samstag in Herzogenrath wirbt sie um Unterstützung und knüpft erste Kontakte zu den neun Stadtverbänden zwischen Baesweiler und der Eifel. Am Ende ist ihr Terminkalender gut gefüllt. Mit Daniela Jansen, davon ist Parteichef Martin Peters überzeugt, hat die SPD die „historische Chance“, bei der Wahl im November vorn zu liegen. „Seit 1994 haben wir nicht mehr die Chance gehabt, den Chefsessel an der Zollernstraße in Aachen zu besetzen. Aber jetzt haben wir die historische Chance. Da müssen wir alle Energie reinstecken“, fordert er das Engagement aller ein.

Seinen Optimismus zieht Peters, der am Samstag mit großer Mehrheit wieder gewählt worden ist (siehe Infokasten), aus den Ergebnissen im Altkreis Aachen bei den vergangenen Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen: „Seit sechs Jahren sind wir bei jeder Wahl stärker gewesen als bei der Wahl davor. Warum sollen wir also nicht sagen: Ja, wir gehen als Favoriten in die Städteregionsratswahl.“

In seiner mehr als halbstündigen Rede beschäftigt sich Peters vor allem mit dem Zustand seiner Partei. Auf Unterbezirksebene sieht er sie in allen neun Kommunen gut aufgestellt. Anders stellt sich das auf Bundes- und Landesebene dar, meint er. In dem nach den jüngsten Wahlschlappen angestoßenen Erneuerungsprozess müsse die Sozialdemokratie eigentlich nur „alles machen, was die SPD in der Städteregion richtig gemacht hat“, sagt er selbstbewusst: Geschlossenheit zeigen, keine Flügelkämpfe austragen, was aber nicht gleichbedeutend mit Konflikte vermeiden sei; ein personelles Angebot mit einer guten Mischung zwischen Generationen, Schichten, Geschlechtern und Berufsgruppen schaffen; inhaltlich klar sein; die Parteibasis einbeziehen; gesellschaftliche Bündnisse eingehen, nicht nur mit den klassischen Partnern wie Gewerkschaften, sondern auch mit neuen, etwa Migrantenselbstorganisationen.

In manchem greift Peters dem Leitantrag zur Erneuerung der SPD vor, den die Jungsozialisten um Max Zitzen bereits im Oktober 2017 eingebracht hatten. Nachdem dieser in vielen Ortsverbänden und Gremien diskutiert worden ist, ist er am Samstag unter dem Titel „23 Thesen zu Wegen aus der Krise der Sozialdemokratie“ schließlich einstimmig verabschiedet worden. Schonungslos analysieren die Jusos die Gründe für den derzeitigen Zustand der Partei („Eine glorreiche Geschichte kann kein Ersatz für eine fehlende Zukunftsvision sein“, „Die SPD muss sich auch in der Sprache vom Neoliberalismus befreien“) und zeigen „Perspektiven für eine moderne Sozialdemokratie“ auf. Dazu gehöre eine inhaltliche Neuausrichtung. Die SPD müsse eine „glaubhafte linke Alternative zum Kapitalismus und Marktradikalismus in seiner globalen Ausgestaltung anbieten“, sie müsse die Agenda 2010 mit den Hartz-IV-Gesetzen endlich als Fehler bezeichnen, und nicht zuletzt müsse die SPD „inhaltlich und organisatorisch Europapartei werden“. Mit diesen Thesen will die SPD auf allen Parteiebenen in die Debatte um die Erneuerung eingreifen.