Als Reaktion auf die Massenproteste vorm Düsseldorfer Landtag, bei denen mehr als 20.000 Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege vor einem Kollaps der sozialen Infrastruktur gewarnt haben, hat sich die SPD-Fraktion mit einem Schreiben an die Landesregierung gewandt. Darin bittet sie, um eine bessere Finanzausstattung von Kita- und Ganztagsträgern zu werben. In dem Brief an Familienministerin Josefine Paul (Grüne) und Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), der unserer Redaktion vorliegt, schreiben der familienpolitische Sprecher Dennis Maelzer und der Finanzpolitiker Alexander Baer: „Gestiegene Kosten und hohe Tarifabschlüsse setzen sowohl kirchliche als auch freie Wohlfahrtsträger unter enormen Druck. Die Schließung von Einrichtungen und Insolvenzen stehen im Raum.“ Das Land müsse sich einem solchen Szenario mit aller Kraft entgegenstemmen.
Maelzer und Baer verweisen darauf, dass in der Plenarsitzung Vertreter von Schwarz-Grün argumentiert hätten, das Land sei am Ende seiner finanziellen Möglichkeiten angekommen und zitieren den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh, mit dessen Äußerung: „Wenn sie in der Lage wäre, 500 Millionen Euro auszugeben, würde sie das tun – wenn sie das könnte.“
Diese Mittel will die SPD nun ausgemacht haben und schlägt einen Nachtragshaushalt noch für das laufende Jahr vor: „Die jüngste Steuerprognose eröffnet dafür für NRW die nötigen Spielräume.“
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