SPD Parteivorstand

STOPP DEM TERROR DER HAMAS – SOLIDARITÄT MIT ISRAEL

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Wir blicken mit Entsetzen auf die feigen Terrorakte, die Hamas und Islamischer Dschihad seit dem frühen Samstagmorgen gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung verüben. Wir verurteilen die Gewaltexzesse. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Angriffe, ihren Hinterbliebenen und allen, die in Schutzanlagen um Leib und Leben bangen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel, dem einzigen jüdischen Staat der Welt.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steht entschlossen an der Seite Israels und des israelischen Volkes. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren.

Die Angriffe auf israelische Städte, die Terrorakte gegen die israelische Zivilbevölkerung und die Geiselnamen müssen umgehend beendet werden. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen.

Die internationale Gemeinschaft muss jetzt den Druck auf die Hamas und ihre Verbündeten erhöhen und sie zu einer sofortigen Waffenruhe bewegen. Es bedarf eines internationalen Schulterschlusses, um dem Terror umgehend Einhalt zu gebieten und weitere unschuldige Opfer zu vermeiden.

Wir sind zutiefst besorgt, dass der wiederholte Hamas-Terror zu einem langen Krieg führt, der Gewalt, Leid, Zerstörung und Blutvergießen mit sich bringt. Klar ist: Unter bewaffneten Konflikten leiden zuallererst die Zivilbevölkerungen, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen trägt einzig und allein die Hamas, die schon viel zu viel Leid über die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten gebracht hat.

Die Entwicklungen in Israel und Gaza als Vorwand für Gewalt und antisemitische Hetze in Deutschland zu nutzen, stellt einen verabscheuungswürdigen Akt dar. Solche Verhöhnung der Opfer muss durch alle ernst zu nehmenden politischen Akteure klar verurteilt werden. Jede Form von Aggression und Gewalt wird die volle Härte unserer Gesetze und unseres Rechtsstaates als Antwort haben. Wir stehen in Entschlossenheit für den Schutz aller Jüdinnen und Juden sowie für die unbedingte Freiheit jüdischen Lebens in Deutschland ein.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER PARTEIVORSITZENDEN

Lars Klingbeil und Saskia Esken, SPD | Friedrich Merz, CDU | Markus Söder | Nouripour und Ricarda Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Christian Lindner, FDP

Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson. Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden.

Die massiven und brutalen Angriffe der Hamas sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Frauen, Männern und Kindern in Israel. Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden dem ganzen israelischen Volk und dem Staat Israel. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort gestoppt werden. Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.

Wir, die wir im demokratischen Wettbewerb miteinander stehen, sind heute geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel.

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