Simmerather Tiefbau-, Verkehrs- und Denkmalausschuss schließt sich dem Forderungskatalog gegen Motorradlärm an
Simmerath. Lange und mit viel Emotion wurde jetzt das Thema „Maßnahmen gegen Motorradlärm“ in der Sitzung des Tiefbau-, Verkehrs- und Denkmalausschusses diskutiert. Es ging um die Realisierung der Ziele des Forderungskatalogs, der im März im Rahmen eines Symposiums gegen Motorradlärm aufgestellt wurde.
Nachdem die Mitglieder der SPD anfänglich ihre Unterstützung verweigerten, da sie beispielsweise Frontkennzeichen und jährliche TÜV-Prüfungen für „unsinnig“ hielten, wurde schließlich doch noch ein Kompromiss gefunden, dem der Ausschuss dann einstimmig zustimmte.
Begonnen hatte die Sitzung in gemütlicher Kino-Atmosphäre. In einer informativen Zusammenfassung wurde ein Film über das überregionale Motorrad-Symposium präsentiert, zu dem Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns festhielt: „Aus meiner Sicht war das Symposium ein voller Erfolg. Das wird auch daran deutlich, dass sich unserem Forderungskatalog 20 Kommunen angeschlossen haben.“ Zudem habe er nachdem der Forderungskatalog an die zuständigen Ministerien auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene gegangen sei, von vielen Stellen eine vielfältige Resonanz erhalten. Hermanns räumte dabei ein, dass zwischenzeitlich das zuständige NRW-Ministerium mitgeteilt habe, dass einzelne Forderungen (beispielsweise Frontkennzeichnen) rechtlich nicht umsetzbar oder notwendig seien, da es hierfür andere Möglichkeiten gebe. Überwiegend sei allerdings ein positives Feedback auf das Symposium erfolgt.
Dialog beim Forum der Zeitung
Darüber hinaus habe man auch den Dialog mit den Bikern gesucht. Hierzu verwies er auf die Veranstaltung unserer Zeitung, die am vergangenen Wochenende auf der Straucher Biker-Ranch stattfand. Hermanns betonte erneut, dass man nicht grundsätzlich gegen Biker sei.
Stephan Weber (CDU) erklärte, dass die Initiative des Bürgermeisters Unterstützung finden müsse und er den Forderungskatalog als sinnvoll betrachte, um die Maßnahmen gegen Motorradlärm in einem mehrstufigen Verfahren voranzutreiben. Hierzu würden verstärkte Kontrollen durch die Polizei, Rüttelstreifen an geeigneter Stelle sowie zeitlich befristete Streckensperrungen am Wochenende (beispielsweise von 22 bis 9 Uhr) zu prüfen sein. Weber betonte, dass Streckensperrungen nur als letztes Mittel infrage kommen sollten.
Auch wenn man grundsätzlich gegen Raser und Krawallmacher sei, meldete Norbert Brewer (SPD) Bedenken an. Hierzu sprach er die im Forderungskatalog enthaltenen Frontkennzeichen und jährlichen TÜV-Überprüfungen an. Zudem befürchtete er durch die angedachte Sperrung der Strecke zwischen Kesternich und Rurberg (L 166) und der hieraus resultierenden Umfahrung über die B 266 Richtung Einruhr Lärmbelästigungen für die dortige Bevölkerung. Zudem führte Brewer eventuelle Nachteile für die Gastronomie in Rurberg an. In diesem Zusammenhang liegt der Gemeinde zwischenzeitlich auch ein Schreiben des Orts- und Verkehrsvereins Rurberg-Woffelsbach vor, worin eine Aufhebung der Streckensperrung zwischen Steckenborn und Woffelsbach gefordert wird.
Bürgermeister Hermanns appellierte abschließend nochmals an die SPD-Vertreter, dem Forderungskatalog in seiner Gesamtheit zuzustimmen, damit nicht der Eindruck entstehe, dass die Gemeinden in dieser Sache nicht an einem Strang ziehen würden. Nach kurzer Unterbrechung erklärte dann Franz-Josef Hammelstein: „Der SPD ist es auch wichtig, dass in dieser Angelegenheit ein einheitliches Signal gegen die ausgeht, die zu laut und zu schnell fahren.“ Man werde dem Forderungskatalog zustimmen, wenn im Protokoll festgehalten werde, dass Streckensperrungen aus Lärmschutzgründen als letztes Mittel zum Einsatz kämen, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Ferner betrachte man die Halterhaftung als nicht umsetzbar und halte jährliche TÜV-Prüfungen für nicht gerechtfertigt. Damit und den eingebrachten Vorschlägen der CDU konnten schließlich alle leben, so dass die Verwaltung auf dieser Grundlage beauftragt wurde, sich für die Realisierung der Ziele des aus dem Symposium erwachsenen Forderungskatalogs einzusetzen.
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