SPD-Abgeordneter Stefan Kämmerling findet Vorschlag der Landesregierung zu Straßenausbaubeiträgen nicht gut NORDEIFEL Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Gesetz zu den Straßenausbaubeiträgen entworfen. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Aachen IV (Eschweiler, Monschau, …
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklärt der Landtagsabgeordnete Stefan …
Ministerin Scharrenbach legt Entwurf für Neuregelung der umstrittenen Gebühren vor. Im Grundsatz werden die Anlieger weiter zur Kasse gebeten. Aber es gibt auch Entlastungen. DÜSSELDORF Anders als etwa Bayern wird NRW …
