Simmerath. Einmal mehr hat Mario Genter aus Lammersdorf seine Besorgnis um die Finanz- und Haushaltssituation der Gemeinde Simmerath zum Ausdruck gebracht.
In einer Eingabe an die Gemeindeverwaltung regt der Steuerexperte unter anderem an, die Neugestaltung des Rathausplatz unter neuen finanziellen Aspekten zu betrachten: Einmal regt Genter die Einführung einer „Rathausplatzsteuer“ an, um in den nächsten zehn Jahren die Finanzierung abzuwickeln. Dann spricht er sich weiter dafür aus, Sponsoren für den Rathausplatz zu suchen, da die vollständige Ausgestaltung des Platzes nicht aus Haushaltsüberschüssen finanziert werden könne.
Der Gemeinderat befasste sich kürzlich mit dieser Eingabe, wobei die Volksvertreter sich der Auffassung der Verwaltung anschlossen, dass für die Einführung einer Rathausplatzsteuer weder eine mögliche Rechtsgrundlage bekannt sei, noch eine neue Steuer als „zielführend“ angesehen werde. Der Petent soll entsprechend über das Ergebnis informiert werden.
Andere Rechnung aufgemacht
Derweil macht die Verwaltung ihre Rechnung zum Rathausplatz auf und kommt zu dem Ergebnis, dass bei einer 40-jährigen Abschreibungsdauer der Haushalt der Gemeinde Simmerath mit jährlich 10.725 Euro belastet werde. Die Neugestaltung erfolge über den investiven Haushalt.
Würde man der Anregung des Bürgers folgen und sich mit kleineren Instandsetzungsarbeiten begnügen ohne dass am Ende eine Barrierefreiheit erreicht würde, wären die finanziellen Belastungen für die Gemeinde letztlich höher, da sie vollständig ohne Fördermittel über den Ergebnishaushalt finanziert werden müssten.
Foto: wikipedia.de
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