Nordeifel. Verwundert reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) auf Äußerungen des Landtagsabgeordneten Axel Wirtz (CDU), wonach das Land die Gelder für Straßensanierung drastisch verringert habe.
Wirtz hatte anlässlich eines Arbeitsbesuches im Monschauer Rathaus davon gesprochen, dass die Mittel für Ausbau und Sanierung von Landesstraßen von 60 auf 30 Millionen Euro halbiert worden seien, weswegen auf dem Land keine Straßen mehr saniert würden. Hierzu stellt Kämmerling fest: „Das ist entweder frei erfunden oder zeugt von einer erschreckenden Unkenntnis des Landeshaushaltes.“
„Mittel für Straßenbau erhöht“
Von 2010 bis 2016 seien die Mittel für den Landesstraßenerhalt von 73 Mio. Euro auf 115,5 Mio. Euro erhöht worden. Das sei zur Behebung aller Schäden an Landesstraßen im Land zwar immer noch nicht ausreichend, aber es sei das Gegenteil einer Mittelkürzung und erst recht keine Halbierung.
Es gebe im Landeshaushalt auch einen Titel Landesstraßenneubau („Baumaßnahmen des Landesstraßenausbauplans“). Und dieser folge dem Motto Erhalt vor Neubau. Die Mittel für den Landesstraßenneubau seien von 2010 bis 2016 von 67 Mio. Euro auf 32 Mio. Euro gesenkt worden. „Aber auch dieser Haushaltstitel hat ja mit dem von meinem Kollegen kritisierten Sanierungsbedarf überhaupt nichts zu tun. Hieraus wird viel mehr der Bau neuer Landesstraßen finanziert.“
„Viele Landesstraßen in der Nordeifel seien in einem schlechten Zustand. Gerade deswegen habe man ja die Landesmittel für den Straßenerhalt innerhalb von sechs Jahren auf 115,5 Mio. Euro erhöht. Von einer Halbierung der Mittel zu sprechen, „ist schlicht und ergreifend falsch und vollkommen unseriös“, sagte Kämmerling.
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