Mit einem verwaltungstechnischen Kniff macht Bürgermeister Bernd Goffart den Weg frei für den Bau des Kreisverkehrs in Lammersdorf. Dieser wurde bislang durch eine Klage dreier Bürger aufgehalten. Kann das Neubaugebiet Hasselfuhr nun ebenfalls schnell realisiert werden? Die Kläger sind erbost über das Vorgehen der Gemeinde und kündigen eine rechtliche Prüfung an.
Gestern verschickte die Verwaltung die Informationen über den Stand der Planungen an die Ratsfraktionen, die demnächst im Tiefbauausschuss diskutiert werden. Demnach läuft bis zum 2. März noch die Ausschreibung für den Bau des Kreisverkehrs. Bereits am 28. Januar war diese veröffentlicht worden. Nach der Angebotsauswertung soll bis Ende April die Auftragsvergabe erfolgen. Baubeginn ist im Mai, im Dezember sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Eine Vollsperrung der vielbefahrenen Strecke soll zu keinem Zeitpunkt erfolgen, verspricht der Bürgermeister. Allenfalls Baustellenampeln würden den Verkehrsfluss vorübergehend beeinträchtigen.
„Einen einheitlichen Bebauungsplan in zwei Bauabschnitte zu unterteilen, um so das Normenkontrollverfahren zu umgehen, bedeutet, den Klägern die in unserem Rechtsstaat zustehenden Rechte faktisch zu beschränken. Für die Demokratie ein höchst fragwürdiger Vorgang“, sagt Mario Genter, Sohn eines der drei Kläger.
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