Haushaltsdebatten im Mai sind schon außergewöhnlich. Doch dass Roetgen auch erst im Frühjahr und Monschau sogar erst im Juni die Finanzplanung für das abrundet, zeigt, dass vorher die Rahmenbedingungen „von oben“ nicht vorlagen. Dies war aber nur einer der Kritikpunkte in den Haushaltsreden in Simmerath, die sich natürlich um den ersten defizitären Haushalt seit fünf Jahren drehten.
Die Ressourcen, die in unsere Sicherheit investiert werden müssen, werden an anderer Stelle fehlen. Sie fehlen für Kitas, für die Instandhaltung der Infrastruktur oder für Umwelt- und Klimaschutz.
Gregor Harzheim
„Mit einer Bundesregierung, deren Arbeit nicht immer durch Einigkeit und Verlässlichkeit geprägt ist, und einer Landesregierung, die einfach gar nichts tut, sollten wir nicht auf den kurzfristigen großen Geldsegen von Bund und Land hoffen, wir müssen uns selbst helfen“, stellte Harzheim fest.
Auch die SPD unterstütze Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen, Abwasserbeseitigung und Baugebiete oder in die touristische Aufwertung in Rurberg – auf Ablehnung der SPD stößt hingegen unverändert die Errichtung einer Fahrradplattform in Woffelsbach. „Wir sollten aufhören, über 400.000 Euro Steuermittel für solch einen Unsinn auszugeben, nur weil es mit 90 Prozent gefördert wird, und weil man glaubt, auch in Woffelsbach irgendetwas tun zu müssen“, kritisierte Harzheim und sieht „gute Fahrradwege auch in den Höhenorten“ als dringlicher an.
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