Simmerath ist das Eifeler Steuerparadies

Grünland, Gewerbe, Wohnen: Gemeinde ist im Vergleich der Hebesätze unter den Nachbarkommunen überall die günstigste.

Nordeifel. Wer in der Nordeifel ein bebautes Grundstück oder Grünland besitzt oder ein Gewerbe betreibt, der lebt dabei in der Gemeinde Simmerath am günstigsten – zumindest was die aktuellen Hebesteuersätze angeht. Im Vergleich mit den umliegenden Kommunen belegt Simmerath sowohl bei der Grundsteuer B als auch bei der Gewerbesteuer den Spitzenplatz der günstigsten Städte und Gemeinden; lediglich bei der Grundsteuer A für land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen liegt die große – und in dieser Sparte nur schwerlich mit einer ländlichen Kommune vergleichbare – Stadt Aachen vor Simmerath. Während die Gemeinde Roetgen in diesem Ranking bei den Grundsteuern im guten Mittelfeld liegt, bei der Gewerbesteuer jedoch nach den jüngsten „Anpassungen“ den zweitteuersten Satz erhebt, ist die Stadt Monschau durch die für 2018 beschlossenen Steuererhöhungen ins untere Mittelfeld der Tabelle von zehn Städten und Gemeinden im Umfeld zurückgefallen. Bei der – für die Bürger wichtigsten – Grundsteuer B liegen Monschau und Roetgen jedoch noch weit unter den exorbitanten Sätzen in der Stadt Nideggen und in der Gemeinde Hürtgenwald.

„In keinem denkbaren Szenario können wir auf Steuerhöhungen im Jahr 2018 verzichten“, sagte Roetgens Bürgermeister Jorma Klauss im Hauptausschuss, der schon im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen mehrheitlich der Erhöhung der Realsteuerhebesätze zustimmte. Leise Kritik gab es dafür von den Grünen: „Ein Haushaltssicherungskonzept ist auch bequem, weil es automatisch Steuererhöhungen legitimiert, ohne selbst kreativ werden zu müssen“, meinte Bernhard Müller.

Aus dem gleichen Grund hatte in Monschau die SPD eine geringfügigere Anhebung der Realsteuersätze vorgeschlagen, kam damit aber nicht durch. Mit Blick auf den angestrebten und bevorstehenden Haushaltsausgleich 2018 seien Steuererhöhungen „alternativlos“, stellten CDU und Verwaltung fest; es müssten, wie der Kämmerer es ausdrückte, „bei der Grundsteuer A bzw. bei der Gewerbesteuer zusätzliche Konsolidierungspotenziale gehoben werden“. Immerhin kündigte Unions-Fraktionssprecher Micha Kreitz an, „dass in den nächsten vier Jahren keine weiteren Belastungen der Bürger nötig sind“. Und vielleicht klettert Monschau dann ja wieder in günstigere Bereiche der Steuertabelle.

Als „ein klares Signal an die Bürger“ möchte hingegen der Simmerather Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns seine Aussage verstanden wissen, dass bis zum Jahr 2021 in der Gemeinde Simmerath keine Erhöhung der Realsteuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) vorgesehen ist. Diese Versicherung einer verlässlichen Steuerpolitik stellte Hermanns in den Mittelpunkt der Einbringung des Haushaltes 2018 kurz vor Weihnachten.

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