Städteregionsrat: Sozialdemokraten nominieren Daniela Jansen und feiern sie enthusiastisch. Schwerpunkt Soziales.
Städteregion Ob sich am Tag nach dem großen Showdown Muskelkater eingestellt hat oder wunde Hände gepflegt werden mussten, ist nicht überliefert. Ausgeschlossen werden können solche Nachwirkungen aber sicherlich nicht, schließlich hatten die Sozialdemokraten bei ihrer Kreiswahlkonferenz im Aachener Kolpinghaus Höchstleistungen vollbracht – auf dem Podium und auch im völlig überfüllten Saal. Weit mehr als die 106 wahlberechtigten Delegierten waren gekommen, um ihre Kandidatin für das Amt des Städteregionsrates zu unterstützen. Schon bevor Daniela Jansen zu ihrer kämpferischen Rede ausholte, wurde sie von den Genossen mit minutenlangen stehenden Ovationen gefeiert. Und als sie mit 104 von 106 möglichen Stimmen dann offiziell nominiert war, wollte der tosende Beifall gar kein Ende mehr nehmen. Jansen genoss das sichtlich, und sie rief den Mitgliedern zu: „Vielen Dank für diesen Vertrauensbeweis. Ich verspreche euch, dass ich euch nicht enttäuschen werde.“
Damit ist der Wahlkampf endgültig eröffnet. Nur knapp zwei Monate bleiben Daniela Jansen – und ihren bis dato vier Kontrahenten –, um die Menschen in der Städteregion von sich und ihren Programmen zu überzeugen. Aachens SPD-Parteichef Karl Schultheis kündigte an, „dass wir offensiv sein und glasklare Politik in diesem Wahlkampf formulieren werden“. Und er erinnerte an die letzte Wahl des Städteregionsrates im Frühjahr 2014, als Christiane Karl den Amtsinhaber und Favoriten Helmut Etschenberg in den zweiten Wahlgang gezwungen und mit 47,8 Prozent der Stimmen an den Rande einer Niederlage gebracht hatte. „Damals haben wir einen großen Kampf geführt. Diese Kampfeslust müssen wir auch in diesem Wahlkampf wieder zeigen“, forderte Schultheis.
Dass Daniela Jansen kampfbereit ist, daran ließ sie bei der Kreiswahlkonferenz keine Zweifel. Ebenso wenig wie an ihrem Anspruch, nach der Wahl am 4. November und einer möglichen Stichwahl zwei Wochen später die Nachfolge von Helmut Etschenberg antreten zu wollen. „In meiner Vision von der Städteregion soll sich niemand mehr abgehängt fühlen“, erklärte die 40-Jährige, um dann einzelne Punkte ihres Programms vorzustellen. Zum Beispiel zum Thema Arbeit. Jansen berichtete von der Begegnung mit einer Langzeitarbeitslosen, die mit Hilfe eines Beschäftigungsprogrammes nach 17 Jahren wieder einen Job gefunden hatte. Diese Frau stehe beispielhaft für den Handlungsbedarf, den es in der Städteregion gebe: „Wir brauchen endlich einen dauerhaft geförderten öffentlichen Arbeitsmarkt.“
Karl Schultheis
Vorsitzender SPD-Unterbezirk Aachen
Einen weiteren Schwerpunkt will sie auf den Wohnungsmarkt legen. „Wir müssen neuen Wohnraum schaffen“, steht für Jansen fest. Das will sie zur „Chefinsache“ machen, denn: „Es darf nicht weiter sein, dass die Miete zum Armutsrisiko wird.“ In diesem Kontext soll unter anderem eine „Armutspräventionskonferenz“ einberufen werden, „um die Kräfte zu bündeln“. Überhaupt müsse der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder gestärkt werden. Das will Daniela Jansen im Falle ihrer Wahl gemeinsam mit den Wohlfahrtsorganisationen angehen. „Sie haben gute Antworten und die richtigen Rezepte.“
Solche will Daniela Jansen auch den Wählern bieten – in einem intensiven und persönlichen Wahlkampf. Nach der (verlorenen) Landtagswahl im vergangenen Mai habe für sie schnell festgestanden, dass es keinen Grund gebe, sich aus der Politik zurückzuziehen. Im Gegenteil: „Ich will diesen Wahlkampf, ich will den direkten Kontakt zu den Bürgern, und ich will Städteregionsrätin werden.“ Für diese finalen Worte gab es noch einmal tosenden Beifall von den Genossen – den drohenden Nachwirkungen zum Trotz.
Klares Bekenntnis zum Kampf gegen Tihange
Die Kritik der Konkurrenz hat ihre Wirkung offenbar nicht verfehlt: Nachdem Daniela Jansen bei ihrer Vorstellung Helmut Etschenberg eine „Panikstrategie“ vorgehalten hatte, widersprach sie nun vehement Vorwürfen von CDU und Grünen, den Ernst des Themas „Tihange“ zu verkennen.
„Wir stehen dafür, dass wir dafür kämpfen, dass Doel und Tihange abgeschaltet werden, und zwar mit Zustimmung der belgischen Bevölkerung“, unterstrich der Aachener Parteichef. Und die Kandidatin betonte: „Mir zu unterstellen, die Ängste der Menschen in der Städteregion nicht ernstzunehmen, ist lächerlich und zugleich bösartig.“
„Solange wir mit erhobenen Zeigefinger auf unsere belgischen Nachbarn zugehen, werden wir in dieser wirklich existenziellen Frage nicht weiterkommen“, meinte Jansen und erklärte: „Nur solide energiepolitische Vorschläge wie der Bau der Stromtrasse Alegro werden uns weiterbringen.“