Eine Annäherung in schweren Zeiten?

SPD Simmerath sieht Zeit für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit zwischen Monschau und Simmerath gekommen.

Die äußere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist ziemlich eindeutig: Zwischen den Kommunen Monschau und Simmerath herrscht Funkstille. Diese Wahrnehmung ist mehr als nur ein Gefühl. In der Tat bespricht man auf der Verwaltungsebene nur noch das Nötigste.

Der Rechtsstreit um die Ansiedlung einer Kaufland-Filiale im Gewerbegebiet Imgenbroich-Nordwest, der sich bereits über ein Jahr hinzieht, hat für den aktuellen Tiefpunkt gesorgt.

Nachdem die Gemeinde Simmerath zunächst erfolgreich gegen die Aufstellung des Bebauungsplans geklagt und einen Baustopp erzwungen hatte, wurde vor vier Wochen nun die Bautätigkeit auf der grünen Wiese in Imgenbroich wieder aufgenommen. Der Rat der Stadt Monschau hatte zuvor einen leicht abgeänderten Bebauungsplan beschlossen, auf dessen Grundlage die Städteregion Aachen eine Baugenehmigung erteilt hat, obwohl der neue Bebauungsplan noch nicht öffentlich bekanntgemacht worden ist. Dagegen klagte die Gemeinde Simmerath erneut und beantragte einstweiligen Rechtsschutz. Über den Antrag und die Klage der Gemeinde Simmerath hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden.

Gebäude nimmt Konturen an

Simmeraths Beigeordneter Roger Nießen am Donnerstag: „Im Sinne aller Beteiligten hoffen wir, dass möglichst bald eine Entscheidung getroffen wird.“ Nach wie vor sei man der Auffassung, „dass die erteilte Baugenehmigung nicht rechtmäßig ist.“ Das Schlimmste wäre, wenn jetzt gebaut und sich später herausstellen würde, dass das nicht rechtens gewesen sei, sagte der Beigeordnete bereits vor vier Wochen. Unter Umständen müsse dann alles wieder zurückgebaut werden.

Tatsache ist aber, dass das Gebäude der Kaufland-Filiale inzwischen klare Konturen zeigt. Die ersten Beton-Fertigteile sind inzwischen verarbeitet, das Bauwerk gewinnt täglich an Höhe.

Eine Annäherung in dieser schwierigen Zeit sei dennoch möglich, meint zumindest die Simmerather SPD-Fraktion. Deren Fraktionssprecher Gregor Harzheim griff im Zuge der kürzlich stattgefundenen Haushaltsberatungen dieses „schwierige und wichtige Thema“ noch einmal auf. Es sei „überlebenswichtig“, dass zumindest Simmerath und Monschau als „Ergebnis eines längerfristig angelegten Prozesses zu einer Gemeinde bzw. einer Stadt verschmolzen werden“. Harzheim: „Drei rechtlich selbstständige Kommunen in der Nordeifel haben nach Einschätzung der SPD-Fraktion keine Zukunft.“

Die politischen Gemeinden müssten jetzt nachvollziehen, „was die Menschen schon lange fühlen und praktizieren“, fordert die SPD „erste Schritte“. Die Gründung des Schulzweckverbandes habe bereits gezeigt „wie es gehen kann“. Gregor Harzheim mahnt, dass interkommunale Zusammenarbeit auf möglichst vielen Gebieten „von entscheidender Bedeutung“ sei, statt die Kommunikation über Anwaltskanzleien und Gerichte zu führen. „Auch wenn es uns im Moment schwerfällt, müssen wir die Kommunikation ausbauen.“ Aus Sicht der SPD-Fraktion sei die Verschmelzung der beiden Kommunen, verbunden mit zahlreichen Synergien, „ein weiterer und entscheidender Schritt zur finanziellen Gesundung beider Kommunen“.

In die gleiche Kerbe schlug in der Ratssitzung auch die UWG-Fraktionen, deren Sprecher Claus Brust sich ebenfalls für eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Eifelkommunen aussprach. Von Nutzen könne hier vor allem eine gemeinsame Ausschreibung der Müllabfuhr und Straßenreinigung sein.

Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns hat die Worte zwar vernommen, aber noch fehlt ihm der rechte Glaube an dieses kommunalen Modell. Er sei auch schon in der Vergangenheit von Bürgern mehrfach auf diesen Punkt angesprochen worden, „aber man solle nicht dem Irrglauben verfallen, „dass eine Zusammenlegung von Monschau und Simmerath alle Probleme lösen würde“. Auch Hermanns räumt ein, dass momentan „die Kommunikation schwierig ist“. Die Einsparungen seien am Ende geringer als mancher glaube. Zudem gebe es in der Region noch eine Reihe weitaus kleinerer Kommunen als Simmerath und Monschau, die ihre Eigenständigkeit nicht in Frage stellten. „Auch eine Großkommune ist nicht unbedingt das Allheilmittel.“

Zunächst einmal, so Hermanns, klinge ein solcher Vorstoß vielversprechend, aber die Kernfrage, „ob auch wirklich eine solche Zusammenlegung gewollt ist“, bleibe noch offen.

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