Erhöhung der Umlage ist vom Tisch. 712,75 Millionen Euro Gesamtvolumen. Sozialleistungen größter Ausgabeposten. Entscheidung am 13. Dezember.
STÄDTEREGION Die Fraktionen kehrten zu einer im vergangenen Jahr gebrochenen Tradition zurück und nahmen das Zahlenwerk kommentarlos zur Kenntnis. Städteregionsrat Helmut Etschenberg hingegen nutzte die Einbringung des Haushaltes 2019 im Städteregionstag zu einer grundsätzlichen Feststellung: „Die Finanzen sind gesund.“ Dem wird vermutlich in der nun folgenden Debatte, die am 13. Dezember mit der Verabschiedung des Haushaltes im Städteregionstag abgeschlossen werden soll, niemand grundsätzlich widersprechen. Man darf aber dennoch gespannt sein, welche Änderungsvorschläge die Fraktionen einbringen werden.
In einem Punkt hat Etschenberg bereits reagiert: Der Forderung aller zehn regionsangehörigen Kommunen folgend fließt ein wesentlicher Teil des im Jahr 2017 erwirtschafteten Überschusses nicht in die eigene Rücklage, sondern kommt den Städten und Gemeinden zugute. Deshalb kann die Regionsumlage, mit der die finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Aufgaben und Ausgaben der Städteregion festgeschrieben wird, gegenüber dem laufenden Jahr leicht von 40,6833 auf 40,3862 Prozent gesenkt werden. Die Umlage für die Stadt Aachen, die erstmals separat berechnet wird, liegt nun bei 35,8795 (statt 36,1787) Prozent.
In ihrem Haushaltsentwurf kalkuliert die Verwaltung mit Einnahmen von 709,55 Millionen Euro. Ihnen stehen Ausgaben von 712,75 Millionen Euro gegenüber. Das zu erwartende Defizit von 3,2 Millionen Euro soll mit Mitteln aus der Ausgleichsrücklage kompensiert werden.
Größter Ausgabeposten werden auch 2019 die Sozialleistungen sein mit 296,31 Millionen Euro und einem Anteil von 41,57 Prozent. Dahinter folgen die Umlage an den Landschaftsverband (141,5 Millionen Euro /19,85 Prozent) und die Personal- und Versorgungskosten (120,1/16,85). Die wichtigste Einnahmequelle bleibt die Regionsumlage mit 359,25 Millionen Euro (50,63 Prozent). Bundesbeteiligungen an den Sozialleistungen (140,78/19,84) und Schlüsselzuweisungen (40,71/5,74) sind ebenfalls von großer Bedeutung.
Eine erste inhaltliche Diskussion der Fraktionen über die Zahlen wird es am 29. November im Städteregionsausschuss geben.
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