SPD Fraktion NRW

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gescheitert

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Straßenausbaubeiträge sind in den vergangenen Jahren für viele Menschen zur Existenzbedrohung geworden. CDU und FDP in NRW bleiben bei ihrem Versuch, ein ungerechtes Finanzierungssystem am Leben zu halten. In der vergangenen Woche stimmten sie deshalb gegen unseren Vorschlag, die Finanzierung über Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Einnahmen der Kommunen anders sicherzustellen. Doch damit ist das Problem nicht behoben: Wir bleiben dran bei der Abschaffung der Beiträge.

Kompaktinfo-Strassenausbaubeitraege


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