Das Abrutschen in die Haushaltssicherung, eine finanzielle Zwangsverwaltung unter äußersten Sparauflagen, bleibt der Gemeinde Simmerath in diesem Jahr ebenso erspart wie ihren Bürgern eine Steuererhöhung. Und doch sorgt der Haushaltsplan mit einem Defizit von rund 3 Millionen Euro für einige Sorgenfalten im Rathaus. Da war es für Kämmerer Mark Hoch, seine Abteilung und seinen Chef, Bürgermeister Bernd Goffart, umso wichtiger und erfreulicher, dass der Rat die Haushaltsplanung mit einem einstimmigen Votum ohne Enthaltungen goutierte.
Hatte der Gemeinderat noch im vergangenen Dezember den Jahresabschluss für 2023 mit einem Überschuss von rund 1,3 Millionen Euro festgestellt, habe sich die Lage schon im Lauf des Jahres 2024 deutlich verschlechtert – „die Realität hat uns eingeholt“, hatte Mark Hoch bei der Haushaltsvorstellung gesagt.
„Immer neue Aufgaben ohne adäquate Finanzzuweisungen werden den Kommunen übertragen. Bund und vor allem das Land kommen ihrer Verpflichtung nicht nach“, sah auch SPD-Sprecher Gregor Harzheim den Hauptgrund für die missliche Lage in der übergeordneten Politik. „Anstatt die Kommunen endlich mit einer auskömmlichen Finanzausstattung zu unterstützen, werden Buchungstricks wie der globale Minderaufwand und der Verlustvortrag angeboten. Das ist keine finanzpolitische Strukturreform, sondern nur der peinliche Versuch, das Elend zu verschleiern“, meinte Harzheim.
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