Die SPD-Fraktion hat sich bemüht, Prioritäten zu setzen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, auf Verzichtbares zu verzichten, dabei das, was die Lebensqualität unserer Gemeinde ausmacht, wie zum Beispiel die vergleichsweise niedrigen Steuersätze und eine gute Vereinsförderung nicht zu gefährden. Weitere Anliegen der SPD, wie zum Beispiel der Bau von Radwegen oder die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, stellen wir angesichts der Haushaltslage zurück. In einigen Punkten sind uns die Mehrheitsfraktionen erfreulicherweise gefolgt. Deshalb werden wir dem Haushaltsentwurf – wenn auch mit begrenzter Begeisterung – zustimmen.
Greogor Harzheim
Heute stimmen wir über den Entwurf der Haushaltssatzung für 2025 ab. Der Entwurf schließt mit einem deutlichen Defizit. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die spätestens 2024 begonnen hat und derzeit kein Licht am Ende des Tunnels erblicken lässt.
Die Verschuldung der Gemeinde, die jahrelang kontinuierlich zurückgefahren werden konnte, steigt geradezu explosionsartig an. Ich möchte die einzelnen Zahlen nicht vortragen, sie liegen uns allen vor. Die Finanzsituation ist geprägt von nur gering steigenden Einnahmen bei stark steigenden Ausgaben. Erwähnen möchte ich stellvertretend die verschiedenen Umlagen an die Städteregion, die allgemeine Umlage und die Jugendamtsumlage, die, wenn auch mit etwas gebremsten Tempo, unvermindert weiter anwachsen und uns zunehmend finanziell erdrücken.
Immer neue Aufgaben ohne adäquate Finanzzuweisungen werden den Kommunen übertragen. Bund und vor allem aber das Land kommen ihrer Verpflichtung nicht nach. Anstatt die Kommunen endlich mit einer auskömmlichen Finanzausstattung zu unterstützen, werden Buchungstricks wie der globale Minderaufwand und der Verlustvortrag angeboten. Das ist keine finanzpolitische Strukturreform sondern nur der peinliche Versuch, das Elend zu verschleiern.
Gleichzeitig ist festzuhalten, dass der Haushaltsentwurf eine Vielzahl von Investitionsmaßnahmen beinhaltet – Maßnahmen, von denen realistischerweise klar ist, dass sie mit den vorhandenen Ressourcen nicht alle umgesetzt werden können. Hier ist eine Priorisierung geboten.
Ein wichtiges Anliegen, das wir als SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützen, ist die Ausweisung und Erschließung neuer Baugebiete, so zum Beispiel in 2025/26 das Baugebiet Meisenbruch. In diesen Baugebieten benötigen wir dringend Flächen für den Mietwohnungsbau, sei er öffentlich gefördert oder frei finanziert. Für die Entwicklung der Gemeinde ist wichtig, dass wieder ein Markt für Mietwohnungen entsteht, bezahlbar und für alle Generationen zugänglich. Der SPD-Fraktion ist wichtig, dass die mit dem Zuwachs an Bevölkerung verbundenen Anforderungen an die Infrastruktur angemessen berücksichtigt werden.
Mit den Planungen für das Haus des Bürgers mit angrenzendem Bürgerpark wollen wir die Aufenthaltsqualität des Simmerather Ortszentrums und das Angebot an Büroflächen im Rathaus verbessern. Doch das derzeit geschätzte Kostenvolumen für das Projekt von 25 Mio € bei einem Eigenanteil von 10 Mio € für die Gemeinde ist so nicht tragbar. Wir warten den Architektenwettbewerb ab, der vielleicht interessante Ideen hervorbringt. Sollte es bei den geschätzten Kosten bleiben, werden
wir das Projekt in dieser Form nicht weiter unterstützen, sondern fordern alternative kostengünstigere Lösungen für Rathaus, VHS, Bücherei, Vereinsräume – zur Not auch an unterschiedlichen Standorten.
Wenig Verständnis haben wir angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde für die Haltung von CDU und Grünen im Hinblick auf den Campingplatz Rurberg. Sie halten weiterhin an dem Projekt für ein neues Sanitärgebäude fest. Wir haben uns bereits im vergangenen Jahr klar gegen diese Investition ausgesprochen und halten auch in diesem Jahr daran fest: Angesichts der angespannten Haushaltslage sind diese Ausgaben nicht zu rechtfertigen. Wir erkennen ausdrücklich das Engagement der derzeitigen Pächterin an, halten aber eine Privatisierung dieser Anlage für geboten.
Da das Jahr bis zur Genehmigung des Haushalts bereits fast zur Hälfte fortgeschritten ist, ist es auch sinnvoll, einen Blick auf die Finanzplanung der Folgejahre zu werfen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass unser Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Sanierung von Gemeindestraßen in den Jahren 2026 und 2027 auf je 300.000 Euro von den anderen Fraktionen mitgetragen werden. Wenn das Land seiner Verantwortung für die Landesstraßen schon nicht nachkommt und diese verfallen lässt, wollen wir zumindest gegen den Sanierungsstau bei den Gemeindestraßen angehen
Anders sieht es beim Thema energetische Sanierung Langschoss aus. Die SPD wird die geplanten Haushaltsansätze für 2026 und 2027 dazu nicht mittragen. Diese Maßnahmen halten wir – so wichtig Energieeffizienz grundsätzlich ist, bei diesen Gebäuden nicht für sinnvoll.
Abschließend möchten wir festhalten: Trotz aller Kritikpunkte ist der Haushalt solide aufgestellt. Der Satzungsentwurf ist klar strukturiert und gut lesbar, was nicht selbstverständlich ist. Man muss sich dann nicht künstlich irgendwelche Anträge aus den Rippen schneiden, aber dass die Mehrheitsfraktionen selbst keine eigenen Anträge eingebracht haben, spricht – bei allem Respekt – doch von einer gewissen gestalterischen Armut.
Die SPD-Fraktion hat sich bemüht, Prioritäten zu setzen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, auf Verzichtbares zu verzichten, dabei das, was die Lebensqualität unserer Gemeinde ausmacht, wie zum Beispiel die vergleichsweise niedrigen Steuersätze und eine gute Vereinsförderung nicht zu gefährden. Weitere Anliegen der SPD, wie zum Beispiel der Bau von Radwegen oder die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, stellen wir angesichts der Haushaltslage zurück. In einigen Punkten sind uns die Mehrheitsfraktionen erfreulicherweise gefolgt. Deshalb werden wir dem Haushaltsentwurf – wenn auch mit begrenzter Begeisterung – zustimmen.
Zum Schluss möchte ich – auch im Namen meiner Fraktion – der Verwaltung und ganz besonders unserem Kämmerer danken. Sie alle haben unter schwierigen Rahmenbedingungen einen verantwortungsvollen Haushaltsplan vorgelegt. Der Kämmerer hat informativ, sachlich und kompetent beraten und auf unsere Fragen geantwortet. Nicht unerwähnt lassen möchte ich abschließend auch die konstruktive und respektvolle Beratung mit den anderen Fraktionen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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