Der Streit um den Ausbau geht weiter

Monschauer Straße: SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling macht sich für die Pendler aus der Eifel stark

AACHEN Wer von der Eifel aus mit dem Auto nach Aachen pendelt, der kennt den Stau auf der Monschauer Straße nur zu gut. Seit Jahren kämpft der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling für einen vollen, vierspurigen Ausbau der B258 – und fühlt sich damit ziemlich alleingelassen.

Ende November wandte Kämmerling sich mit einer Kleinen Anfrage mit der Überschrift „Ausbau der
B 258 endlich voranbringen!“ an die Landesregierung. Er wollte wissen, wie weit die Planungen für einen – wie auch immer gearteten – Ausbau gediehen sind. Denn sehen tut man davon bislang eher wenig.

Vor etwa zwei Jahren hatte das Land erklärt, dass man an einer Mikrosimulation arbeite, um besser abschätzen zu können, wie sich die Verkehrsströme zwischen Aachen und der Eifel in Zukunft entwickeln werden.

Diese Simulation, so hieß es im Frühjahr 2018, sollte 2019 abgeschlossen sein. Im Anschluss wolle man mit der Stadt Aachen in Verhandlungen treten über eine Erweiterung der Bundesstraße. Denn anders als in den Eifel-Kommunen steht man einem Ausbau der Straße hier eher skeptisch gegenüber – auch wenn mittlerweile Aseag-Chef Michael Carmincke und Oberbürgermeister Marcel Philipp von „starken Achsen“ sprechen, die man für einen enger getakteten ÖPNV benötige.

„In naher Zukunft nicht in Sicht“

Die Antwort des Landesverkehrsministeriums auf Kämmerlings Kleine Anfrage fiel für ihn eher ernüchternd aus. „Sie zeigt, dass Pendler weiterhin viel Geduld aufbringen müssen und ein Ausbau in naher Zukunft nicht in Sicht ist“, sagt er. Zudem ärgerten ihn die Antworten von Verkehrsminister Hendrik Wüst. Dieser antwortete auf fünf Fragen mit jeweils nur einem Satz.

Das erwecke den Anschein, dass die Landesregierung überhaupt kein Interesse an einem Ausbau der B 258 habe, meint Kämmerling. „Auch der Zeitplan für Vorentwurf und Planfeststellungsverfahren, den der Verkehrsminister mir schon im April 2018 nannte, ist völlig gesprengt und längst nicht mehr haltbar“, kritisiert er.

Das weist das zuständige Ministerium – wenig überraschend – zurück. Die Mikrosimulation stehe kurz vor dem Abschluss. „Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden sie der Stadt Aachen vorgestellt“, heißt es aus der Pressestelle auf Anfrage. Dass das länger gedauert hat als ursprünglich geplant, liege daran, dass man „neue Erkenntnisse“ und „weitere Maßnahmen“ hätte einbeziehen müssen. Dennoch: In Kürze könne man der Stadt Aachen Ergebnisse präsentieren und dann mit der Vorplanung beginnen.

Von mangelndem Interesse will die Landesregierung ebenfalls nichts wissen: „Aufgrund eines fehlenden Konsenses vor Ort zum Planungskonzept wurden die Planungen unter der Vorgängerregierung nicht hinreichend stringent weiterverfolgt“, heißt es aus Düsseldorf. Unter der amtierenden Landesregierung hätten die Planungen wieder Fahrt aufgenommen. Nach Fertigstellung des Verkehrsgutachtens werde der Landesbetrieb Straßen.NRW mit der Stadt die Ergebnisse abstimmen und die Planungen weiterführen.

Das bedeutet für die Stadt also weiterhin: Warten auf Düsseldorf. Ohne die Ergebnisse der Mikrosimulation könne man nichts zum Ausbau sagen, heißt es aus dem Rathaus. Klar ist: Aus Aachener Sicht soll der Ausbau „so groß wie nötig und so klein wie möglich“ ausfallen. Ein wesentlicher Aspekt für Aachen sind die Belange der Bewohner Oberforstbachs und Lichtenbuschs. Dort wohnen die Bürger teilweise sehr nah an der Bundesstraße, und Sorgen vor noch mehr Verkehrslärm nehme man durchaus ernst.

Ein Standortnachteil?

Für Kämmerling steht jedoch fest, dass ein Ausbau der Straße erfolgen muss, nur mehr ÖPNV einzusetzen reiche nicht. „Die Argumentation, dass wir alle Probleme mit E-Scootern und höherer Bus- und Bahntaktung lösen, ist im ländlichen Raum überhaupt nicht umsetzbar“, betont er. Dass die Welt in 30 Jahren anders aussehe, sei klar. „Bis auf weiteres bekommt man den zunehmenden Verkehr aus der Eifel heraus aber nicht nur mit ÖPNV gelöst.“

Dass eine Lösung gefunden wird, daran müsse man auch in Aachen interessiert sein. Einpendler müssten ihre Arbeitsplätze erreichen, schlechte Erreichbarkeit sei ein Standortnachteil. Auch die Städteregion kritisiert Kämmerling, weil auch diese Institution sich für einen Ausbau einsetzen müsse.

In diesem Sinne will sich der SPD-Abgeordnete auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Menschen aus der Eifel vernünftig zur Arbeit nach Aachen kommen. „Bis es keine andere Lösung gibt als einen mehrspurigen Ausbau, machen Stadt Aachen, Städteregion und Landesregierung alle paar Monate Bekanntschaft mit meinen Wiedervorlagen.“

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