Eine gute halbe Million fehlt zum Ausgleich

Simmerather Gemeinderat beschließt Haushaltsplan für 2019. Finanzplanung sieht „schwarze Null“ für Jahre 2020 bis 2022 vor.

SIMMERATH Die Gemeinde Simmerath wird das laufende Haushaltsjahr mit einem Defizit von 544.600 Euro abschließen. Dies geht aus dem Haushaltsplan 2019 hervor, den der Gemeinderat am Dienstagabend mit großer Mehrheit verabschiedete. Lediglich die beiden Vertreter der UWG votierten gegen den vorgelegten Entwurf.

Kämmerer Bruno Laschet hatte den Haushaltsentwurf Anfang Dezember dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt, das gleiche Gremium hatte dazu in seiner Sitzung am 5. Februar beraten und Änderungswünsche vorgetragen. In einem interfraktionellen Gespräch mit der Verwaltung vergangene Woche hatten CDU/Grüne, SPD, UWG und FDP ihre Änderungsanträge nochmals erörtert und teils Lösungen und Kompromisse erarbeitet. Während die SPD in der Folge „aufgrund einer insgesamt zufriedenstellenden Finanzsituation“ und trotz Ablehnung einiger ihrer Anträge dem Haushalts dennoch zustimmte, beharrte die UWG auf ihren Änderungswünschen und lehnte die Finanzplanung insgesamt ab. Eine Diskussion zu den Änderungsanträgen gab es im Rat am Dienstagabend dann nicht mehr. Es blieb bei den Stellungnahmen der fünf Fraktionssprecher.

CDU: Attraktiver Standort

Dass es im laufenden Jahr noch nicht zum Haushaltsausgleich langt, liegt für CDU-Fraktionschef Christoph Poschen an der nach wie vor zu geringen Ausstattung der Kommunen mit Mitteln des Landes und des Bundes. „Dies fordern wir immer wieder hartnäckig ein – unabhängig davon, wer in Land oder Bund Verantwortung trägt“, sagte Poschen, der auch ein strengeres Wirtschaften seitens der Städteregion und anderer Umlageverbände anmahnten, an die Simmerath deutlich zu hohe Beiträge abführen müsse.

Gleichwohl dürfe man in Simmerath von stabilen Verhältnissen sprechen, was einer guten Konjunktur, aber auch der Attraktivität Simmeraths als Wohn- und Gewerbestandort geschuldet sei. Christoph Poschen verwies auf die niedrigen und stabilen Steuer- und Gebührensätze und steigende Einwohnerzahlen, die keineswegs selbstverständlich seien, wie man in den Nachbarkommunen sehe. Mit einer vernünftigen Politik werde man nach Lage der Dinge 2020 die „schwarze Null“ auch ohne Steuererhöhungen erreichen, „das ist eine tolle Perspektive für die Zukunft“, sagte der Unionssprecher. Auch wenn die Gemeinde dann immer noch nicht schuldenfrei sei, sei doch hervorzuheben, „dass in der Dekade zwischen 2013 und 2022 langfristig Verbindlichkeiten von 13 Millionen Euro abgebaut werden können“, rechnete Poschen vor.

Bei allem Schuldenabbau sei es aber dennoch wichtig, die Weiterentwicklung der Gemeinde tatkräftig anzupacken, meinte der Fraktionsvorsitzende und listete die Realisierung von Baugebieten in Lammersdorf, Simmerath und Steckenborn, Investitionen in die Schulen, das Feuerwehrgerätehaus Rollesbroich, das Toilettenhaus am Bushof Simmerath und die Gebäudeunterhaltung auf. Am Herzen liege der CDU auch die Straßenunterhaltung, weshalb man in Absprache mit den übrigen Fraktionen den Ansatz für das Instandsetzungsprogramm auf 250.000 Euro – plus 50.000 Euro für Wirtschaftswege – angehoben habe. Nach dem sehr günstigen Ausschreibungsergebnis für das im November beschlossene Instandsetzungsprogramm könnten eventuell weitere Maßnahmen der Prioritätenliste in Höhe von 50.000 Euro realisiert werden, hofft die CDU. Ablehnend äußerte Christoph Poschen sich für die CDU zu weiteren Anträgen von SPD und UWG. Die bauliche Verbesserung von Langschoß sei ebenso unabdingbar wie die Förderung des Radtourismus am Rursee. Und eine Unterstützung der Familien bei den OGS-Beiträgen sei zwar sicherlich sinnvoll, müsse aber zunächst intensiv im Fachausschuss beraten werden, meinte Poschen.

Der CDU-Sprecher sprach abschließend von einem „Haushalt, der solide aufgestellt ist, und dankte der Verwaltung „für ihre gute Arbeit“.

SPD: Positive Entwicklung

SPD-Sprecher Gregor Harzheim sprach von einer „insgesamt positiven Finanzentwicklung“ und bezeichnete das Szenario des Haushaltsausgleichs 2020 als „nach wie vor realistische Perspektive“. Harzheim lobte verträgliche Steuer- und Gebührensätze und die weitere Entschuldung um 1,5 Millionen Euro, für die es aber auch höchste Zeit werde, nachdem man seit 2008 22,4 Prozent des Eigenkapitals aufgezehrt habe. Harzheim ging auf die SPD-Initiative zur Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ein und begrüßte es ausdrücklich, dass die Gemeinde bis Ende Juni keine Beiträge dazu erhebe. Er hob die Einnahmen aus der Windkraft hervor, auch wenn deren Ausbau in Waldgebieten ökologisch nicht unproblematisch und für das Landschaftsbild nicht förderlich sei. „Aber wenn wir aus Atomkraft und Kohle aussteigen wollen, müssen wir etwas tun, damit der Strom auch zukünftig aus unseren Steckdosen kommt.“

„Keine umfassenden Einsparmöglichkeiten“ sieht die SPD auf der Ausgabenseite. Große Sorgen bereite dabei aber die Städteregionsumlage, besonders die Perspektive für die kommenden Jahre. „Seit Jahren vermissen wir bei der Städteregion einen ernsthaften Sparwillen, und die Hoffnung auf die einst versprochenen Synergieeffekte hat wohl niemand mehr“, meinte Gregor Harzheim, der feststellte: „Das System, dass die Städteregion das Geld ausgibt und dieses Geld dann von den Kommunen beim Bürger eintreiben lässt, hat sich nicht bewährt“, übte er vor allem Kritik an der schwarz-grünen Mehrheit im Städteregionstag.

Beim Blick auf die Investitionen fand Gregor Harzheim kritische Worte zur Schulpolitik der Ratsmehrheit. CDU und Grüne hätten „ohne Not den Grundschulstandort Kesternich geschlossen“, doch nun nehme die Schülerzahl stetig zu und müsse die Grundschule Steckenborn erweitert werden. Man trage den Kostenansatz von 645.000 Euro dennoch mit, da man das Versagen in der Grundschulpolitik nicht auf dem Rücken von Eltern und Kindern austragen wolle, meinte der Sozialdemokrat. Die SPD bekenne sich auch zur Sekundarschule wie zur Förderschule und habe zur Stärkung der schulischen Infrastruktur den Zuschuss zu den OGS-Kosten beantragt, der aber von der Mehrheit „leider ebenso abgelehnt wurde wie die Streichung der Investitionen für die Sammelunterkunft Langschoss“, für die man so schnell wie möglich eine Alternative benötige.

Als Investitionen in die Infrastruktur zählte Gregor Harzheim die Verbesserung des Personennahverkehrs, das gemeindliche Gebäudemanagement und die Instandhaltung der Gemeindestraßen auf, wobei er hier die Positionen von Mehrheit und Opposition in vielen Punkten auf Augenhöhe sah. Bezüglich der städtebaulichen Entwicklung des Zentralortes warnte Gregor Harzheim vor „Gigantismus“ und rief stattdessen dazu auf, „auch die Wurzeln Simmeraths zu bewahren und zu pflegen“.

Insgesamt zeichne der Entwurf der Haushaltssatzung „ein zufriedenstellendes Bild von der finanziellen Situation der Gemeinde“, meinte der SPD-Sprecher abschließend. Da zudem zahlreiche Initiativen und Forderungen der SPD von der Verwaltung ganz oder teilweise aufgegriffen worden seien, könne die SPD dem Haushaltsentwurf zustimmen.

UWG: Städteregion bremst

Auch Reinhold Köller sprach von einer insgesamt positiven Entwicklung des Simmerather Haushalts. „Von einer gigantischen Schuldenmaschine ist die Gemeinde nun auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt“, meinte Köller und nannte als Gründe dafür die anhaltend gute wirtschaftliche Entwicklung im Land, „paradiesisch“ niedrige Zinsen, neue Einnahmequellen wie die Windkraft, „die Lage Simmeraths im Zentrum Europas“, die fleißige Bevölkerung und faktische Vollbeschäftigung sowie „eine gute Wirtschaftsstruktur mit Gewerbe, Handel, Tourismus und Landwirtschaft“. Die Städteregion bezeichnete der UWG-Sprecher als „Bremse für einen auskömmlichen Haushalt“, dies vor dem Hintergrund einer stetig steigenden, ausufernden Umlage. Mit dem neuen Städteregionsrat Grüttemeier verbinde die UWG die Hoffnung, dass sich die Behörde auf ihre Kernaufgaben konzentriere und die Umlage gesenkt werden könne, sagte Köller.

Als „nicht zielführend“ bezeichnete Reinhold Köller die Planungen zur Infrastrukturentwicklung des Zentralortes – Umgestaltung Bushof und „Neue Mitte Simmerath“ – und verwies auf den Änderungsantrag der UWG. Da dieser jedoch ebenso wie der UWG-Antrag auf mittelfristige Aufgabe der Sammelunterkunft Langschoss von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde, stimmten die beiden UWG-Vertreter dem Gesamthaushalt 2019 nicht zu.

Grüne: Möglichkeiten aufgezeigt

Klaus Stockschlaeder wunderte sich über die Haltung der Oppositionsfraktionen zu Langschoß, Radtourismus und Zentralort-Planung und zeigte auf, warum seine Fraktion hier auf einer Linie mit der CDU liege. Klar bekannte er sich für seine Fraktion auch zu Windkraft, Photovoltaik auf Gemeindegebäuden und zur Schaffung von neuem (Sozial-)Wohnraum.

Der Haushalt zeige „zahlreiche Möglichkeiten der Entwicklung unserer Gemeinde auf, an denen wir alle gemeinsam arbeiten können“. Der Haushaltsausgleich sei in Sicht, die Verschuldung sinke, und Steuern und Gebühren blieben zugunsten der Bürger stabil, meinte der Grünen-Sprecher und dankte dem Kämmerer für seine „stets mahnenden Worte zur Sparsamkeit“.

FDP: „Es wird langsam …“

„Es wird langsam“, begann FDP-Sprecher Ben Steinborn seine Haushaltsrede und bezeichnete das Defizit von 550.000 Euro als „erträglich, wenn man absehen kann, dass ein ausgeglichener Haushalt 2020 greifbar nahe ist bei gleichzeitig reduzierten Schulden“. Eine nachhaltige Entwicklung der ganzen Gemeinde scheine möglich und lasse positiv in die Zukunft blicken, meinte Steinborn. Leise Kritik übte der FDP-Sprecher an der Intransparenz einiger Ansätze, bei denen man sich als Fraktion schlicht auf die Erfahrung der Verwaltung und ihrer Mitarbeiter verlassen müsse.

Kritisch bezog Steinborn auch Stellung zu einigen Punkten im Haushalt, so zum 400.000-Euro-Ansatz beim Immobilienmanagement. „Wir unterstützen die Ausgabe, aber dafür fordern wir jetzt auch einmal eine Beratung dazu ein, wie wir mit unseren Immobilien in den nächsten Jahren umgehen. Was halten wir instand, was verkaufen wir, was verschenken oder überschreiben wir?“, fragte Steinborn. Die FDP unterstütze auch die Planungskosten für das Handlungskonzept zum Zentralort, trage aber nicht alle Ansätze aus dem Konzept von Professor Jahnen mit, meinte er. Ben Steinborn kündigte überdies an, in den nächsten Wochen einen Antrag zu verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit der Nordeifelgemeinden vorzulegen.