SPD-Abgeordneter Kämmerling befragt Landesregierung zum Stand der Dinge.
Nordeifel. Seit Jahrzehnten ist der Ausbau der B 258 ein Streitthema. Die Monschauer Straße ist eine vielbefahrene, wichtige Verbindungsachse zwischen der Eifel und dem Oberzentrum Aachen. In der Vergangenheit wurde ein Ausbau vielfach diskutiert und gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungen gesucht.
Jetzt hat der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Antworten zum aktuellen Planungsstand eines möglichen Ausbaus zu erhalten. „Mir persönlich liegt ein Ausbau der B 258 bereits seit vielen Jahren am Herzen. In der Vergangenheit waren Vertreter der jetzt regierenden Parteien immer wieder der Meinung, Finanzierungsprobleme zur Umsetzung des Ausbaus gebe es nicht, weil der Landesbetrieb Straßen.NRW ohne Beschlusslage des Bundes über bis zu 20 Mio. Euro Bausumme selbst entscheiden könne. Ich möchte nun von der Landesregierung wissen, ob diese Meinung weiterhin besteht und wie weit die Planungen fortgeschritten sind“, äußert sich Stefan Kämmerling.
Vier Wochen Zeit
Probleme bezüglich eines Ausbaus der bekannten Pendlerroute zwischen Aachen und der Eifel ergaben sich in der Vergangenheit regelmäßig aus der unterschiedlichen Betrachtung der potenziellen Ausbauabschnitte und der Ausbauerfordernis zwischen der Autobahnanschlussstelle Lichtenbusch und dem Relais Königsberg. In der Anfrage an die Landesregierung wünscht Stefan Kämmerling außerdem Auskunft über die aktuelle und zukünftig zu erwartende Entwicklung des durchschnittlichen Tagesverkehrs auf dieser Strecke. Darüber hinaus fordert er eine Einschätzung der Landesregierung zur Bedeutung und Notwendigkeit eines Ausbaus für die klein- und mittelständischen Unternehmen der Eifelkommunen.
Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit, auf die Fragen des SPD-Landtagsabgeordneten einzugehen.
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