Wir beschließen heute die Haushaltssatzung für das Jahr 2023. Die äußeren Rahmenbedingungen sind beeinflusst durch den Krieg in Europa. Nach 1941 wird die Ukraine erneut Opfer eines aggressiven Nachbarn. Die Preisexplosion bei den Energiekosten und in deren Folge eine stark gestiegene Inflation mit steigenden Zinsen haben Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Simmerath. Daneben suchen viele Menschen Zuflucht in der Gemeinde Simmerath. Die Unterbringung der Geflüchteten stellt eine Herausforderung dar. Was in diesem Zusammenhang von Verwaltung, Ehrenamtlern und den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Simmerath geleistet wird, ist vorbildlich. Hinsichtlich der Unterbringung inmitten unserer Dörfer werden erhebliche Anstrengungen unternommen. Ein besonderes Lob möchten wir in diesem Zusammenhang Ihnen, Herrn Bürgermeister für weitblickende Entscheidungen, aber auch für ihre klare, ehrliche und transparente Kommunikation mit Bürgern aussprechen.
Den Haushalt der Gemeinde Simmerath für das Jahr 2023 zeichnen unverändert relativ niedrige Steuern, im Wesentlichen stabile Gebühren und ein im Ergebnis ausgeglichener Haushalt aus. Zur Erreichung dieses Haushaltsausgleichs sind allerdings, die pandemie- und kriegsbedingten Isolierungen erforderlich, die sich in den nächsten Jahren haushaltsbelastend auswirken werden. Aber insgesamt sind das Rahmenbedingungen, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung der Gemeinde ausmachen, positiv.
Ausdrücklich sei auch der Ausbau der regenerativen Energie erwähnt. Die Nutzung und der weitere Ausbau der Windenergie nutzt gleichermaßen der Energiewende wie auch dem Haushalt und damit letztlich allen Bürgern der Gemeinde.
Besorgniserregend ist allerdings angesichts des rasanten Anstiegs der Kreditzinsen die Entwicklung der Verschuldung, die nach Jahren des Rückgangs erneut und diesmal in erheblichem Maße ansteigt. Deshalb ist jede Investition kritisch auf ihre unbedingte Notwendigkeit hin zu prüfen.
Die SPD-Fraktion befürwortet die Investitionen in die Erschließung des Baugebiets Meisenbruch, weiterhin ebenfalls die hohen Investitionen zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur in Rurberg wie auch die notwendigen Investitionen in den Abwasserbereich sowie die Erschließungsmaßnahmen für die Erweiterung des Gewerbegebietes Simmerath. Ausdrücklich begrüßt die SPD-Fraktion auch den Haushaltsansatz zur Schaffung von Barrierefreiheit an der Grundschule Simmerath. Unsere in den letzten Jahren beharrlich vorgetragene Forderung hatte Erfolg. Ebenso sollen endlich die P&R-Plätze in Strauch und Lammersdorf realisiert werden. Nicht von der SPD-Fraktion unterstützt werden die Investitionsmaßnahmen in den Campingplatz Rurberg, auch wenn die Notwendigkeit einer Sanierung des Sanitärgebäude unbestritten ist. Aber wie amortisieren sich Kosten? Ist es Aufgabe der Gemeinde, einen Campingplatz zu betreiben? Ist eine Privatisierung dieser Einrichtung möglich? Bevor dies alles nicht geprüft und geklärt ist, lehnt die SPD diese Investition ab. Weiterhin lehnt die SPD-Fraktion nach wie vor die Errichtung einer sogenannten Fahrrad-Aussichtsplattform über den Rursee in Woffelsbach ab. In die Fahrradinfrastruktur gibt es großen Investitionsbedarf, z.B. in ein Fahrradwegenetz in den Höhenorten und in der Verbindung zwischen den Höhenorten und den Orten im Rurtal. Oder in die Gastronomie am Ravelweg. Die Errichtung einer Fahrrad-Aussichtsplattform ist kein Highlight, deshalb beantragen wir, den Eigenanteil der Gemeinde von 32 T€ zu streichen. Die SPD-Fraktion vermutet hier den krampfhaften Versuch, neben den anderen Orten am See auch Woffelsbach irgendetwas zugutekommen zu lassen. Aber nicht alles, was gefördert wird, muss auch wirklich gebaut. Sollte es dennoch zu der Errichtung dieser Aussichtsplattform kommen hoffen wir sehr, dass sie nicht die Aussicht auf den See behindert.
Die Summe dieser Einzelmaßnahmen sollte nicht den Blick für ein ganzheitliches Entwicklungskonzept für die Gemeinde verstellen. Behutsames organisches Wachstum oder Einwohnersteigerung um jeden Preis? Welche Infrastruktur wollen wir schaffen oder erhalten? Steigende Einwohnerzahlen bringen höhere Zuweisungen und somit Einnahmen, verlangen aber auch höhere Investitionen in Verkehr, Wasser, Abwasser, Kita mit Gebäuden und Personal, Schulen usw. Dies wird von Wachstumsbegeisterten gerne verschwiegen. Welche Zielperspektive definieren wir? Wie gelingt es, den Charakter unserer Orte zu erhalten und eine behutsame Entwicklung zu ermöglichen? CDU/Grüne schauen zu, wie Simmerather Identität Stück für Stück abgerissen wird. Instrumente, entsprechende Anforderungen und Ziele zu definieren und zu beschließen könnten das integrierte Handlungskonzept speziell für die Ortschaft Simmerath und andererseits das Verkehrskonzept für die Gemeinde sein. Beide Projekte müssen nach heutigem Stand als zumindest vorläufig gescheitert angesehen werden. Eine leicht überarbeitete Version des IHK, mit einem aus dem Hut gezauberten Neubau eines Bürgerrathauses wurde der Bezirksregierung ohne vorherige Abstimmung mit dem Fachausschuss und dem Rat vorgelegt. Dies ist, um es zurückhaltend auszudrücken, schlechter Stil. Der Rat ist schließlich kein Abnickgremium – oder vielleicht etwa doch? Das lang erwartete Verkehrskonzept, in das viele Anträge der SPD aus den letzten Jahren verwiesen wurden, enttäuscht. Es entwickelt keine relevanten Konzepte für die Zukunft. Keine Aussage zur Verkehrsführung an der Kreuzung in Rollesbroich. Keine Aussagen zur Verkehrsführung im Zentralort Simmerath angesichts zunehmender Wohnbebauung. Welche Rolle können Fahrrad und ÖPNV im ländlichen Raum wirklich übernehmen? Was muss dafür getan werden? Überraschend fanden wir allerdings die Aussage des Verkehrskonzeptes, dass sowohl im Zentralort Simmerath als auch in Rurberg ein zum Teil deutliches Überangebot an Parkraum bestehen soll. Wir halten dieses uns vorliegende Verkehrskonzept nicht für geeignet, als Grundlage unserer künftigen Entwicklung zu dienen und fragen uns, wie es nach so langer Zeit zu einem so in den meisten Punkten nichtssagenden Gutachten kommen konnte.
Neben klassischen Baugebieten für das Einfamilienhaus, benötigen wir vermehrt Mehrfamilienhausbebauung, Mietwohnungsbau, auch gefördert, Mehrgenerationenwohnanlagen. Wir benötigen Energiekonzepte zur Versorgung der Baugebiete mit regenerativer Energie, damit Bauen und Wohnen ökologisch erfolgt und finanzierbar bleit. Der SPD ist es wichtig, dass die vielen angedachten Baugebieten nach einer ersten Prüfung im ersten Schritt auf einige wenige reduziert und im Sinne der oben genannten Kriterien erschlossen werden.
Die Vielzahl der Projekte, neuer Aufgaben sowie die Betreuung der Geflüchteten führt zu einer Zunahme des Personals. Aus diesem Grund und wegen notwendiger Höhergruppierung einiger Stellen, steigen die Ausgaben für Personal deutlich an. Dem Stellenplanentwurf stimmt die SPD zu. Auch für diesen Bereich gilt die Mahnung, angesichts möglicher neuer Projekte, nicht das Augenmaß zu verlieren und an dem zu orientieren, was das vorhandene Personal leisten kann. Lobend erwähnen möchten wir, dass die Gemeinde Nachwuchskräfte ausbildet und 4 neue Auszubildende einstellt.
Die SPD-Fraktion beantragt die Erhöhung des Ansatzes zur Straßeninstandsetzung. Der Ansatz zur Medienbeschaffung für die Bücherei soll zum Ausgleich der Preissteigerung um 1200 € erhöht werden. Wir beantragen einen Haushaltsansatz zur Anschaffung und Aufstellung von Ruhebänken in den einzelnen Ortschaften zur Steigerung der Aufenthaltsqualität gerade auch für ältere Menschen. Angesichts der gestiegenen finanziellen Belastungen hat die SPD im Fachausschuss eine Erhöhung der Vereinszuschüsse beantragt, die von CDU/Grüne abgelehnt wurde. Die SPD hält an dieser Forderung fest und möchte dafür 22 T€ mehr im Haushalt vorsehen. Die Breitschaft von CDU/Grüne eventuell für 2024 bei nachgewiesener Kostensteigerung höhere Zuwendungen zu genehmigen ist der SPD nicht ausreichend. Die Vereine sind wichtiger Träger der kulturellen und auch sozialen Arbeit in der Gemeinde und sollten uns diese Erhöhung der Zuwendungen wert sein.
Wichtig ist der SPD auch die Aufwertung des Kalltalrundweges mit Sport-, Spiel- und Freizeitgeräten sowie Ruhebänken. Dazu hatten wir vor ca. 1 1/2 Jahren einen Antrag gestellt, der mit Verweis auf Umsetzung durch die Städteregion im Programm „Qualitätsrundwege“ zurückgestellt wurde. Die Maßnahme soll dieses Jahr umgesetzt werden – wir kennen aber nicht genau den Inhalt. Wir fordern hier klare und verbindliche Aussagen und zur haushaltsmäßigen Absicherung einen Ansatz von 50 T€.
Vieles in der Gemeinde Simmerath ist auf einem guten Weg, aber gemeinsam könnte Simmerath noch mehr. Mit den zumindest vorläufig gescheiterten Konzepten IHK und Verkehrskonzept fehlen wesentliche Bausteine für einen Entwicklungsmasterplan.
Unsere Anträge wurden von CDU und Grüne in der Mehrzahl abgelehnt. Das partiell angedeutete mögliche Entgegenkommen fand die SPD-Fraktion nicht ausreichend für eine Zustimmung. Die SPD wird deshalb dieser Haushaltssatzung nicht zustimmen.
Die handwerkliche Erstellung des Haushalts ist auch unter Leitung des neuen Kämmerers gewohnt professionell und solide erfolgt. Dafür unser ausdrücklicher Dank an den Kämmerer. Dank auch an das gesamte Team für die Unterstützung in den Beratungen.
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