Verabschiedung des Gemeinde-Haushalts: Diskussion über neue Büroräume überlagert die Debatte zeitweise.
Den Fraktionsspitzen hatte Goffart diese Neuigkeiten in einem Gespräch am 8. Februar eröffnet. Die Anmietung sei bitter nötig, „da im Rathaus nicht mehr ausreichend Arbeitsplätze für alle Mitarbeiter zur ordnungsgemäßen und produktiven Ausübung ihrer Tätigkeiten zur Verfügung stehen“, führt die Verwaltung aus.
Dass die Verschuldung der Gemeinde in den kommenden Jahren wieder ansteigen wird, wozu längst nicht nur die Büroanmietung beiträgt, erfüllt die Opposition „mit Sorge“, wie SPD-Fraktionschef Gregor Harzheim in seiner Rede sagte. Der Sozialdemokrat sparte auch nicht an Kritik mit Blick auf die räumliche Situation im Rathaus und die bereits erfolgte Anmietung des nun doch nicht mehr benötigten Büros im Coworking-Space: „Dass es im Rathaus eng werden würde, konnte vielleicht vermutet werden. Ohne jede Vorberatung die erfolgte Anmietung von zusätzlicher Bürofläche über Nacht dem Rat als Position im Haushalt vorzulegen, empfinden wir als respektlos.“ Gleichwohl sehe auch die SPD die sich neu ergebende Gelegenheit zur Nutzung der Commerzbank-Räume „als Gelegenheit, der wir uns nicht verschließen wollen“.
Weil sämtliche Änderungsanträge der SPD von CDU und Grünen abgelehnt wurden, stimmten die Sozialdemokraten am Ende gegen den Haushalt – es ist der letzte unter der Verantwortung des scheidenden Kämmerers Bruno Laschet aufgestellte Etat.
Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Gregor Harzheim
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