„SPD mutiert zur Strafverfolgungspartei“

Städteregionsausschuss diskutiert über Umgang mit drohenden Steuernachzahlungen. Keine Garantie für Kommunen.

STÄDTEREGION Im Grunde war der Ärger programmiert: Nachdem die SPD ihre Erwartungen zum Umgang mit der aufgedeckten Steuerschuld der Städteregion in einem Antrag formuliert hatte, hielten Grünen und CDU mit einem eigenen Antrag dagegen. Wirklich weit waren beide Seiten eigentlich nicht voneinander entfernt. Im Städteregionsausschuss wurde aber dennoch heftig diskutiert.

Das Ausmaß des Schadens kann noch nicht verlässlich beziffert werden. Zwischen vier und acht Millionen Euro bewegen sich die ersten Schätzungen zu einer möglichen Nachzahlung von Umsatz- und Körperschaftssteuer, die der Städteregion droht (wir berichteten exklusiv). Neue Erkenntnisse gibt es seit der Aufdeckung des Desasters Mitte des Monats nicht. Aber natürlich machen sich Verwaltung und auch Politik Gedanken darüber, wie man mit dem, was da kommen könnte, umgehen soll.

In vielen Punkten Einigkeit

In vielen Punkten herrscht grundsätzliche Einigkeit. Beispielsweise, dass das schwierige Thema offensiv und auch öffentlich angegangen werden soll. Doch wenn es um die Rolle der zehn angeschlossenen Städte und Gemeinden geht, gibt es Differenzen, die sich im Städteregionsausschuss nachdrücklich offenbarten. Dort wiederholte Fraktionschef Martin Peters die im SPD-Antrag formulierte Forderung, „dass die regionsangehörigen Kommunen weder im Wege der allgemeinen Regionsumlage noch im Wege einer Sonderumlage herangezogen werden sollen“. Stattdessen schlagen die Sozialdemokraten einen Rückgriff auf die allgemeine Rücklage der Städteregion vor – eine Maßnahme, die von der Bezirksregierung genehmigt werden und von der politischen Mehrheit mitgetragen werden müsste. Letzteres aber erscheint derzeit als sehr unwahrscheinlich.

„Wir sind uns doch einig, dass wir nicht fahrlässig mit den Kommunen umgehen“, reagierte Werner Krickel auf den SPD-Vorstoß, stellte aber zugleich klar: „Über die Auswirkungen beraten wir erst, wenn konkrete Ergebnisse vorliegen.“ Da half auch Martin Peters’ Appell nichts, „ein klares Signal“ zu senden. „Wir können heute nicht sagen, dass wir in zwei oder drei Jahren nicht die Kommunen belasten werden“, betonte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Und die Millionen für die Nachzahlungen aus der allgemeinen Rücklage zu nehmen, hat nichts mit solider Haushaltspolitik zu tun.“

Auch die FDP verweigerte sich den Vorschlägen: „Was drohende Steuerzahlungen angeht, möchten wir die Entscheidung offen lassen und bis zum Schluss einen Spielraum behalten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Georg Helg.

So blieb Martin Peters nur noch ein letzter Ansatzpunkt: „In den vergangenen Jahren ist offensichtlich mächtig was schiefgelaufen. Da muss die Frage nach den Verantwortlichen gestellt werden, auch wenn sie möglicherweise nicht mehr im Amt sind.“ Die Spitze gegen den früheren Städteregionsrat Helmut Etschenberg und seinen allgemeinen Vertreter Axel Hartmann (beide CDU) verfehlte ihre Wirkung nicht. Werner Krickel kündigte eine Fortsetzung der Diskussion im nicht öffentlichen Teil der Sitzung an, während Michael Kirsch der Kragen platzte, noch bevor der Vorhang fiel: „Die SPD mutiert immer mehr zur Strafverfolgungspartei“, empörte sich der CDU-Vertreter wohl auch mit Blick auf die Strafanzeige, die Martin Peters im Zusammenhang mit den umstrittenen Beförderungen von Personalratsmitgliedern im Dezember gegen Helmut Etschenberg gestellt hatte.

In der Sache änderte sich durch die aufgeregte Diskussion nichts mehr: Eine deutliche Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und Linken folgten dem schwarz-grünen Antrag. Der besagt im Wesentlichen, dass die Politik über den weiteren Fortgang der Angelegenheit zeitnah informiert werden will und über die Konsequenzen erst nach Vorlage abschließender Ergebnisse entscheiden wird.