Eifeler Zeitung, Karl-Heinz Hoffmann

Fünf Gemeinden und eine Initiative

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Unterschriftenaktion für Radiologie in der Eifelklinik angelaufen. Rund 4000 Bürger haben bereits unterschrieben.

NORDEIFEL/SIMMERATH Langsam nimmt der Protest Gestalt an. Nach dem Widerspruch der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) gegen die ambulante radiologische Behandlung (Röntgen, CT und MRT) von Kassenpatienten in der Eifelklinik St. Brigida in Simmerath, initiierten die fünf Kommunen Simmerath, Monschau, Roetgen, Nideggen und Hürtgenwald in der vorigen Woche im Rahmen einer gemeinsamen Initiative eine Unterschriftenaktion. „Röntgen für alle in der Eifelklinik zulassen“ lautet die Forderung dieser Aktion, die nach einer Woche offensichtlich recht gut angelaufen ist. So liegen nach aktuellem Stand allein im Simmerather Rathaus bereits über 200 komplett ausgefüllte Listen vor. Dazu kommen laut Norbert Brewer (stellvertretender Bürgermeister) weitere 200 Listen, die er in den Simmerather Geschäften auslegte und nun eingesammelt hat.

Aktion läuft weiter

Das macht summa summarum nach einer Woche 400 Unterschriftlisten, sprich eine Beteiligung von bisher 4000 Bürgern. Da die Aktion noch weiter läuft, ist hier eine Steigerung vorprogrammiert. In den 200 Listen im Simmerather Rathaus ist im Übrigen ein Vorab-Kontingent aus dem Roetgener Rathaus enthalten, da von dort bereits eine Weiterleitung erfolgte. Aus den Rathäusern in Monschau und Hürtgenwald wird zu den Unterschriftslisten gemeldet, dass diese noch überall ausliegen, so dass man mit entsprechendem Zahlenmaterial momentan noch nicht dienen kann. In der Stadt Nideggen liegen die Listen im Einwohnermeldeamt aus, wobei von dort signalisiert wird, dass die Röntgen-Problematik des Simmerather Krankenhauses in erster Linie für die Bewohner von Schmidt relevant sei.

Dem Protest der fünf Kommunen schlossen sich auch der Förderverein der Eifelklinik, das Komitee „Rettet das Krankenhaus“, das sich im Jahr 2008 für den Erhalt des Krankenhauses eingesetzt hatte, sowie der Krankenhausbeirat und Ortsverbände des VdK an. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling setzt sich für die Radiologie ein und hat sich dazu mit einer „Kleinen Parlamentarischen Anfrage“ an die Landesregierung gewandt. Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns nahm in der Sache Kontakt mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seinem NRW-Kollegen Karl-Josef Laumann auf. Zudem gab es bei der Aktion auch Unterstützung von „oben“: Simmeraths Pfarrer Michael Stoffels kündigte an, in allen Messen Unterschriften gegen den Widerspruch der KVNO zu sammeln.

Nach dem Widerspruch der KVNO ist momentan keine radiologische Untersuchung für Kassenpatienten in der Eifelklinik in der Simmerather Eifelklinik möglich. Die hierzu initiierte Unterschriftenaktion der fünf Kommunen aus der Region ist seit einer Woche erfolgreich angelaufen. Foto: Karl-Heinz Hoffmann

Hoher Bedarf in der Eifel

Alle Protestparteien stimmen darin überein, dass in der Gesamtregion Aachen zwar eine statistische Überversorgung an Radiologen vorliegt, aber dies nur auf die Stadt Aachen und die nördlichen Bereiche zutrifft, nicht aber auf die Eifelregion rund um Simmerath. Es sei nicht hinnehmbar, dass Kassenpatienten aus der Eifel nach oft mehrmonatigen Wartezeiten im besten Falle 60 Minuten, im schlimmsten Falle aber drei Stunden mit öffentlichen Verkehrsmitteln benötigen, um eine radiologische Praxis in Düren, Aachen, Euskirchen oder Heinsberg zu erreichen. Rund 400 radiologische Untersuchungen in der Eifelklinik in den ersten beiden Monaten 2019 würden den hohen Bedarf in der Eifelregion deutlich machen. Von den zurückhaltend formulierten Erklärungen der Bürgermeister abgesehen, sprach der Vorsitzende des Fördervereins der Eifelklinik, Manfred Eis, Roetgens Ex-Bürgermeister, Klartext. Die von der KVNO vorgebrachten Gründe seien fadenscheinig und würden lediglich der Sicherung von wirtschaftlichen und finanziellen Interessen von bestehenden Einrichtungen dienen. „Diese Herrschaften müssen ja auch keine 50 bis 70 Kilometer bis zum nächsten Radiologen zurücklegen. Da werden Strukturen offenkundig, die mich an süditalienische Verhältnisse erinnern“, schimpfte Eis.

Vorsitzender der KVNO ist im Übrigen Dr. med. Frank Bergmann, der in Aachen eine Praxis betreibt und laut Eis darüber hinaus in Roetgen wohnt. Interessant ist ferner auch, dass laut KVNO der Versorgungsgrad mit Radiologen in der „Raumordnungsregion Aachen“ (Kreise Aachen Land, Düren, Euskirchen, Heinsberg sowie die Stadt Aachen) 170 Prozent beträgt. Hierzu rieb man sich schon bei der Pressekonferenz in der letzten Woche im Simmrather Rathaus verwundert die Augen, weil sich viele Teilnehmer fragten, wieso man von Seiten der KVNO eine solche Überversorgung überhaupt zulassen konnte. Als nicht nachvollziehbar empfand man auch die Vorgehensweise der KVNO. Nachdem deren Kreisstelle in Aachen Ende vorigen Jahres eine positive Empfehlung zur Radiologie in Simmerath abgab und der Zulassungsausschuss der Vereinigung die Zulassung erteilte, erfolgte Ende Februar der Widerspruch der KVNO aus Düsseldorf.

Man muss nun abwarten, ob die gestartete Unterschriftenaktion, die laut Bürgermeister Hermanns bis Ostern andauern soll, mit dazu beiträgt, dass „Röntgen für alle in der Eifelklinik“ wieder möglich wird. Hermanns: „Die bisherige Resonanz hat gezeigt, dass die Bevölkerung dahinter steht. Ich danke jetzt schon einmal allen, die unterschrieben haben und die sich dafür einsetzen.“

 STELLUNGNAHME DER KASSENÄRZTLICHEN VEREINIGUNG 

KVNO: Gründung einer Zweigpraxis am Krankenhaus wurde und wird favorisiert

„Um der vor Ort teilweise emotionalen Wahrnehmung und den unsinnigen Vorwürfen zu begegnen, die KV verhindere eine bessere Versorgung der GKV-Versicherten, betonen wir, dass unserer Position – im Gegensatz zum Krankenhaus, dem es nicht primär um die Versorgung geht – keine Eigeninteressen zugrunde liegen“, sagt Christoph Schneider, Pressesprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO). Sehr wohl aber vertrete man das von der Politik geforderte Prinzip „ambulant vor stationär“ und sei daher der Überzeugung, dass Lösungen innerhalb des ambulanten Systems Vorrang hätten. „Eine solche Lösung gäbe es auch in Simmerath bzw. ist schon lange Gegenstand von Gesprächen auch mit der Klinik – das spielt bei unserem Widerspruch auch eine Rolle“, so Schneider.

Richtig sei, dass niedergelassene Radiologen im Umland Simmeraths noch freie Behandlungskapazitäten melden und man dadurch keinen akuten radiologischen Versorgungsmangel vor Ort erkennen könne, so der KVNO-Sprecher, der weiter ausführt: „Zudem muss gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vor einer außerplanmäßigen Sonderbedarfszulassung zunächst die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der ambulanten Regelversorgung voll ausgeschöpft werden.“ Um deren Kapazitäten auszubauen, habe es bereits mehrfach konkrete Gespräche zwischen dem örtlichen Krankenhaus und einer großen, im Kreis Aachen tätigen radiologischen Gemeinschaftspraxis zur Gründung einer radiologischen Zweigpraxis am Krankenhaus gegeben, berichtet Christoph Schneider und bedauert: „Leider wurde der Plan vom Krankenhaus im Zusammenhang mit dem Antrag auf Genehmigung eines Sonderbedarfs nicht mehr weiterverfolgt. Dadurch kam es nicht zu der aus Sicht der KVNO favorisierten Gründung einer Zweigpraxis.“ Eine solche Praxis „wäre auch mit Blick auf die geltende Rechtsprechung des Bundesozialgerichts, wonach die in einer Zweigpraxis erbrachten Leistungen in Bezug auf die Bedarfsdeckung zu berücksichtigen sind, eine geeignete und zulassungsrechtlich praktikable Lösung, die sowohl dem örtlichen Versorgungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger als auch dem in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Wirtschaftlichkeitsgebot gerecht würde“.

Die KVNO würde es – ungeachtet der anstehenden weiteren Entscheidung des Berufungsausschusses – daher „ausdrücklich begrüßen, wenn vor Ort die Planungen zur Gründung einer radiologischen Zweigpraxis vorangetrieben werden würden – auch vom Krankenhaus Simmerath, das die entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung stellen müsste“.

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