Ein jahrelanger Kampf vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger hat sich nun doch gelohnt: Das Bürokratiemonster Straßenausbaubeiträge wurde heute endlich vom NRW-Landtag abgeschafft!
CDU-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat über fünf zähe Jahre gebraucht, ein Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen vorzulegen. Diesen Zeitraum hätte es bei weitem nicht gebraucht, wenn die CDU mit ihrer Ministerin nicht unnötige Abwehrkämpfe geführt hätte.
Diese verzögernden Abwehrkämpfe gab es nur, weil sie eigentlich gar nichts von der Abschaffung halten. Dass die Straßenausbaubeiträge jetzt endlich der Vergangenheit angehören, ist dem Druck vieler Menschen zu verdanken, die sich in Bürgerinitiativen und in der erfolgreichsten Volksinitiative des Landes engagiert haben. Mit vielen dieser engagiertem Mitglieder von Initiativen habe ich über Jahre eng zusammengearbeitet. 
Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Mitglieder einiger Initiativen waren heute auch zur Debatte in den Landtag gekommen. Meine Kollegen Justus Moor und Christian Dahm haben in der aktuellen Wahlperiode den Druck stets aufrecht erhalten. Auch ihnen danke ich herzlich.
Das Tragische an dem schwarz-grünen Gesetzentwurf ist, dass viele gerade dieser Menschen, die den Erfolg erst möglich gemacht haben, von der Abschaffung gar nicht profitieren werden. Denn der von der Landesregierung gewählte Stichtag schließt eine Vielzahl von Menschen aus, sie werden zahlen müssen.
Das ist eine große Ungerechtigkeit, die wir nicht akzeptieren wollten. Deswegen stellten wir heute die Aufnahme eines Härtefallfonds in das Gesetz zur Abstimmung, wie ihn auch die Eigentümerverbände nach bayerischem Vorbild gefordert haben. Damit hätte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf der Zielgeraden vervollständigt werden können. CDU und Grüne sind diesen Weg nicht mitgegangen und so bleibt es für viele Menschen dabei, dass die oft hoch fünfstelligen Beitragsbescheide immer noch nicht vom Tisch sind.
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