Flüchtlinge: Bund soll die Kommunen direkt unterstützen
17. September 2015
Simmerath. SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling mahnt in Simmerath zu mehr Solidarität und lobt die Mitarbeiter der Gemeinde. „Es kann nicht sein, dass die Hauptlast bei den Kommunen hängen bleibt. Bei dieser aktuellen Herausforderung muss man beim Bund über die angestrebte schwarze Null im Haushalt nachdenken und eine direkte Förderung der Kommunen durch den Bund ermöglichen. Das ...
Sanierungsbedürftiger Landstraßen: 100 Millionen Euro sind zu wenig
16. September 2015
100 Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr alleine für Erhaltungsinvestitionen an Landstraßen in NRW ausgegeben – nochmals zehn Millionen Euro mehr als 2014 und mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2005, vor zehn Jahren. Aber: „Auch 100 Millionen Euro sind einfach zu wenig“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling auch mit Blick auf ...
Roetgen: Wir gratulieren zum Erfolg im ersten Wahlgang
14. September 2015
Lieber Jorma, wir gratulieren dir zu deinem Teilerfolg. Das ist eine gute Grundlage für die Stichwahl. Wir sind überzeugt, dass du der neue Bürgermeister von Roetgen wirst. Es gibt einfach keinen besseren Nachfolger für Manfred Eis. Beste Grüße Manfred Sawallich stv. Vorsitzender SPD Ortsverein Gemeinde Simmerath Gefällt's? Empfehle uns weiter!
Klauss oder Bourceau? Neuer Bürgermeister erst in zwei Wochen
13. September 2015
Roetgen. Jubel bei der SPD Roetgen: Ihr Bürgermeister-Kandidat Jorma Klauss (41) ging am Sonntag bei der Wahl in Roetgen mit einem Stimmenteil von knapp 30 Prozent als Tagessieger durchs Ziel, gefolgt von der UWG-Kandidatin, Silvia Bourceau (45), die mit gut 26 Prozentanteil auf Platz zwei folgte und nun mit dem sozialdemokratischen Bewerber am 27. September ...
Flüchtlingsaufnahmegesetz: Rot-Grün in NRW ändert unbürokratisch die Stichtagsregelung
3. September 2015
Pauschalbetragsregelung entlastet kommunale Haushalte in NRW um 217 Millionen Euro im Jahr 2015. Nordeifel erhält 500.000,- Euro. Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende sein. Angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse ...
Bekanntmachung: Anmeldung der Schulneulinge für das Schuljahr 2016/2017
2. September 2015
Gemäß § 35 Schulgesetz NRW beginnt die Schulpflicht für Kinder, die bis zum Beginn des 30. September das sechste Lebensjahr vollendet haben, am 1. August desselben Kalenderjahres. Demnach sind alle Kinder, die im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 geboren sind, zum 1. August 2016 schulpflichtig. Kinder, die nach dem 30. September ...
Jorma Klauss ist bester Kandidat als Nachfolger von Manfred Eis
31. August 2015
Auf dem Zeitungs-Forum in Roetgen (28.08.2015) hatten alle 5 Kandidaten Zeit, sich und Ihre Vorstellungen auf Fragen von Zeitung und BürgerInnen kundzutun. Für mich hat vor allem Jorma Klauss, der SPD-Kandidat überzeugt. Er steht für ein Mehr an Zusammenarbeit der Eifelkommunen, möchte möglichst bald aus den Schulden raus, eine ÖPNV-Lösung in der Mitte Roetgens, den ...
Bürgermeisterwahl bewegt die Roetgener
31. August 2015
Roetgen. Bestens präpariert für die heiße Phase des Wahlkampfes zeigten sich fünf Bewerber um das Bürgermeisteramt in Roetgen am Freitagabend im Bürgersaal der Gemeinde Roetgen. In das schicke Atrium hatte die Lokalredaktion Nordeifel die fünf Anwärter zu einem Diskussionsforum über aktuelle kommunalpolitische Fragen eingeladen. Dass über 200 interessierte Besucher die Kandidaten aus nächster Nähe und ...
Stefan Kämmerling MdL: „Neue Gesundheitskarte für Flüchtlinge erleichtert den Arztbesuch und stärkt die Selbstbestimmung“
28. August 2015
Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen nun eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben heute die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. „Damit können Flüchtlinge endlich ohne den Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. „Bisher gibt es die Gesundheitskarte nur in Hamburg und Bremen. Nordrhein-Westfalen nimmt mit der Einführung nun ...
Wir trauern um Egon Bahr
21. August 2015
Egon Bahr ist tot. Der frühere enge Vertraute des SPD-Kanzlers Willy Brandt und Ex-Bundesminister starb im Alter von 93 Jahren. Die deutsche Sozialdemokratie und viele Menschen in Europa trauern um einen „mutigen, aufrichtigen und großen Sozialdemokraten, den Architekten der deutschen Einheit, Friedenspolitiker und Europäer“, zeigt sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in seinem Nachruf tief bestürzt. ...
Finanzschwache Kommunen: Investitionen werden gefördert
21. August 2015
Nordeifel. Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat heute einen Gesetzesbeschluss über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund zu diesem Zweck den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt. Der nordrhein-westfälische Anteil an den ...
Norbert Römer / Mehrdad Mostofizadeh: „Wir helfen den Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung“
19. August 2015
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten. Schon für den Haushalt 2016 soll der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den ...