Ab Sommer 2020 in der Städteregion Aachen. Andere Fraktionen gegenüber dem Vorschlag aufgeschlossen. Entscheidung im Dezember.
STÄDTEREGION Im Vorfeld hatte Martin Peters gegenüber unserer Zeitung angekündigt, die Betreuungssituation in der Städteregion verbessern zu wollen. In der ersten Lesung zum Haushalt 2020 ist der SPD-Fraktionsvorsitzende nun konkret geworden: Am Donnerstagabend hat er im Städteregionsausschuss ein zusätzliches beitragsfreies Kindergartenjahr gefordert. Damit will Peters über die vom Land angekündigte Beitragsbefreiung für die letzten beiden Jahre hinausgehen und den Besuch einer Kita für alle Ü3-Kinder kostenfrei anbieten.
Gelten würde diese neue Regelung, wenn sie am 12. Dezember vom Städteregionstag zusammen mit dem neuen Haushalt verabschiedet werden sollte, ab dem Sommer 2020 im Jugendamtsbezirk der Städteregion. Er umfasst die Stadt Baesweiler sowie die Eifel-Kommunen Monschau, Simmerath und Roetgen.
Die übrigen Fraktionen im Städteregionsausschuss zeigten sich durchaus offen für die Initiative der Sozialdemokraten und stimmten deshalb auch dem Vorschlag von Städteregionsrat Tim Grüttemeier (CDU) zu, der bis zur Sitzung am 12. Dezember eine Verwaltungsvorlage vorlegen will, in der auch die Reaktionen der betroffenen Städte und Gemeinden aufgeführt werden. Schließlich müssten diese trotz der fachlichen Zuständigkeit der Städteregion letztlich die Mehrkosten übernehmen. Das sei zumutbar und sollte im Interesse der Familien und ihrer Kinder geleistet werden, erklärte Martin Peters. Schließlich seien die Beträge gemessen am Gesamtvolumen des jeweiligen Haushalts doch ziemlich überschaubar.
Betrifft Nordeifel und Baesweiler
Nach SPD-Berechnungen würde die zusätzliche Beitragsfreiheit in der Summe mit jährlich 570.000 Euro zu Buche schlagen. Knapp 278.000 Euro entfielen auf Baesweiler, 74.000 Euro auf Roetgen sowie jeweils rund 109.000 Euro auf die Stadt Monschau und die Gemeinde Simmerath. Die Städteregion unterhält insgesamt 30 eigene Kindertagesstätten und unterstützt weitere 16 von freien Trägern finanziell. Insgesamt besuchen nach Angaben der städteregionalen Pressestelle derzeit 2651 Kinder diese Einrichtungen. Angaben zu der Zahl der Ü3-Kinder konnte sie am Freitag nicht machen.
„Wir müssen über den Tellerrand hinausschauen und Familien in der Städteregion auch in Zukunft attraktive Bedingungen bieten“, findet Martin Peters. Dabei stehe man in Konkurrenz zu den Nachbarn, die teilweise bereits einen Schritt weiter seien: „Im Kreis Düren sind die Kita-Beiträge abgeschafft worden, in der Deutschsprachigen Gemeinde Belgiens gibt es sie schon seit langem nicht mehr.“ Außerdem werde Stolberg ein drittes beitragsfreie Jahr einführen, und in Eschweiler gebe es ähnliche Pläne. „Da sollte die Städteregion nicht hintenanstehen, sondern diesen guten Beispielen folgen,“ fordert Martin Peters.
Gut möglich, dass sich die übrigen Fraktionen dieser Meinung anschließen werden – vorausgesetzt, die vier Kommunen geben grünes Licht. Die Entscheidung wird am 12. Dezember fallen.
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