SPD: „Wortbruch der CDU“ kostet viel Geld

NORDEIFEL Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling wirft der CDU-geführten Landesregierung Wortbruch vor. Hintergrund ist die Verteilung der Bundesmittel aus der Integrationspauschale. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche die Fortsetzung der Förderung für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Diese bringt NRW im kommenden 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigere sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben und gefährde damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort, sagt Kämmerling. Obwohl die kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, hätten CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Dadurch entgingen den Nordeifel-Kommunen Monschau, Simmerath und Roetgen überschlägig gerechnet für 2020 rund 249.410 Euro (Monschau: 81.330,48 Euro, Simmerath: 92.479,97 Euro, Roetgen: 75.600 Euro).